stellen. Da braucht es einen Schulterschluss, und die Probleme können wir nur gemeinsam lösen.
Ein weiterer Punkt ist – das finde ich schon sehr interessant, und, wertes Haus, sehr geehrte Frau Präsidentin, verzeihen Sie diesen Ausdruck –: Verarschen können wir uns wirklich selber, dazu brauchen wir keine Freiheitlichen! Wenn Sie sich hierher stellen und behaupten, dass kriegsähnliche Zustände, bürgerkriegsähnliche Zustände und Konflikte in diesen Ländern herrschen und dass das ganz arg und menschenverachtend ist: Ja, ich stimme mit Ihnen überein. (Bundesrätin Mühlwerth: Was jetzt?) Aber Ihre Partei besucht die Wahnsinnigen, die Diktatoren dieser Erde, die ihre eigenen Leute unterdrücken – Kadyrow, Gaddafi, Saddam Hussein –, und dann stellt ihr euch hierher (Bundesrat Brückl: Saddam Hussein nicht ...!) und kritisiert die europäischen Länder. Also bitte! Wirklich nicht! (Beifall bei Grünen, ÖVP und SPÖ.)
Lassen wir die Moschee im Dorf, oder auch die Kirche! Die Probleme, die es gibt, können wir nur gemeinsam lösen, und dieses nationalstaatliche Denken ist eines der größten Hindernisse. Nicht die Finanzkrise, sondern dieses Aufkeimen in den Staaten, wo Rechtsextremisten, wo Nationalisten immer mehr Zulauf und Aufwind bekommen, das ist die eigentliche Gefahr für die Europäische Union und für den Friedensgeist! (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Dem können wir nur gemeinsam entgegentreten. – Danke. (Beifall bei Grünen, ÖVP und SPÖ.)
11.38
Vizepräsidentin Mag. Susanne Neuwirth: Weitere Wortmeldungen dazu liegen nicht vor.
Wünscht noch jemand das Wort? – Das ist nicht der Fall. Die Debatte ist geschlossen.
Wir gelangen zur Abstimmung.
Ich ersuche jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben, um ein Handzeichen. – Es ist dies die Stimmeneinhelligkeit. Der Antrag ist somit angenommen.
Beschluss des Nationalrates vom 29. Februar 2012 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Sicherheitspolizeigesetz, das Polizeikooperationsgesetz und das Bundesgesetz über die Einrichtung und Organisation des Bundesamts zur Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung geändert werden (SPG-Novelle 2011) (1520 d.B. und 1657 d.B. sowie 8665/BR d.B. und 8671/BR d.B.)
3. Punkt
Beschluss des Nationalrates vom 29. Februar 2012 betreffend Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika über die Vertiefung der Zusammenarbeit bei der Verhinderung und Bekämpfung schwerer Straftaten (1388 d.B. und 1658 d.B. sowie 8672/BR d.B.)
Vizepräsidentin Mag. Susanne Neuwirth: Wir gelangen zu den Punkten 2 und 3 der Tagesordnung, über welche die Debatte unter einem durchgeführt wird.
Berichterstatter zu den Punkten 2 und 3 ist Herr Bundesrat Kainz. – Ich bitte um die Berichte.
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