BundesratStenographisches Protokoll805. Sitzung / Seite 56

klärung durch Eltern und Pädagogen und der Kinder selbst dringend gefragt, zum Beispiel mit zielgerichteten Broschüren. Diese Menschen muss man lehren, wie man die typischen Verhaltensschemata erkennt, welche Missbrauchsopfer an den Tag legen.

International agierende Produzenten von Kinderpornographie oder gar von Snuff-Videos wird man in Österreich wohl kaum finden. Die sitzen in Drittländern, wo sie ihre unselige Tätigkeit fast ungehindert ausüben können. User in Österreich, welche sich diesen Dreck herunterladen, wurden ja in letzter Zeit fast ausschließlich von aus­ländischen Polizeiorganisationen aufgedeckt.

Es stellt sich ohnehin die Frage, auf welche Fakten und Erkenntnisse sich diese Ände­rungen im Sicherheitspolizeigesetz grundsätzlich stützen. Selbst mir als Exekutiv­beamten sind keinerlei Untersuchungen oder daraus resultierende Prognosen bekannt, welche diese Änderungen rechtfertigen würden. Was erwarten sich denn die Antrag­steller eigentlich von diesen Änderungen und Neueinführungen? Dass man plötzlich jede Menge Schläfer-Zellen ausheben wird? Oder dass wir die Kapazunder der großen Kinderpornographie hier bei uns dingfest machen werden?

Das oder Ähnliches wird sicher nicht passieren. Was passieren wird, werden jede Menge Rechtsbeugungen, werden jede Menge Persönlichkeitsrechtsverletzungen sein. Was passieren wird, werden jede Menge Vernaderungsaktionen durch missliebige Nachbarn und verfeindete Jugendliche sein, denn es ist nichts leichter, als in einen Internet-Blog manipulierte Parolen einzuschmuggeln. Damit wird sich der Herr Sicherheitsbeauftragte wohl oder übel herumschlagen müssen. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Gegen Verbrechen hat die Politik, die ja insbesondere in die Verbrechen der Korruption sehr stark involviert ist, keine Chance. Daher wird gegen das eigene Volk vorge­gangen. Was dann mit Sicherheit passieren wird, wird Rechtsunsicherheit für viele unbescholtene Bürger sein, wachsende Ablehnung und permanentes Misstrauen in der Bevölkerung. Ob das dann das Ziel, das oberste Ziel der Innenministerin sein wird, wird sich zeigen.

Eine Frage wird auch sein, wer das alles wie finanzieren wird. Frau Bundesminister für Finanzen Maria Fekter sagte zwar in der Bundesratssitzung vom 2. Feber 2012 – ich zitiere –, „wir haben einen sehr hohen Wohlstand“, ich weiß aber nicht, wen sie mit „wir“ gemeint hat. Sicher sich selbst und ein paar privilegierte Bürger, denn Fakt ist, dass wir – und damit meine ich das Innenministerium – keinen hohen Wohlstand haben. Daher ist die Frage der Finanzierung vermutlich noch nicht einmal erörtert worden.

Jede Auskunft von Telefonfirmenbetreibern kostet immens viel Geld. Wir werden zwar nicht wissen, wer ausspioniert wird, aber anhand des Budgets werden wir merken, dass es sehr, sehr viele sein werden. Und woher kommt das nötige Fachpersonal? – Das ist auch noch ungeklärt, ganz zu schweigen von dem sicher nicht billigen technischen Equipment für dieses Abenteuer in der Massenüberwachung unbeschol­tener Bürger.

Eine erfolgreiche Umsetzung der Ausspionierung, Speicherung und Auswertung unend­licher Terabyte von Daten erscheint mir unter den vorgegebenen Umständen schlicht unmöglich. Eine lückenlose Auswertung würde diesen meiner Meinung nach sinnlosen Mega-Aufwand sofort ad absurdum führen. Und welch unkontrollierbarem Datenmissbrauch dieses Gesetz Tür und Tor öffnen wird, will ich mir gar nicht erst ausmalen. Der Bürgermeister von Gleisdorf hat ja schon vorgezeigt, wie es geht, wie es funktionieren kann.