BundesratStenographisches Protokoll805. Sitzung / Seite 57

Was ich aber abschließend noch bemerkenswert finde: ACTA haben wir zu den Akten gelegt, wir bilden nun in Eigenregie ein österreichisches ACTA. Das ist mehr als aufschlussreich. Diese SPG-Änderung erinnert mich an einen Überwachungsstaat, von dem wir angenommen haben: Das gibt es bei uns nicht und wird es nie bei uns geben. Aber mittlerweile gibt es einfachste technische Mittel für eine lückenlose Personen­überwachung. Es müssen nur die Gesetze mit sogenannten Gummiparagraphen angepasst werden, damit auch alles gesetzmäßig wird.

Diese Änderung, die Sie hier und heute beschließen werden, ist kein Anti-Terrorpaket, das ist ein Anti-Volkspaket! Wir werden daher diesem Gesetz, dieser Änderung nicht zustimmen. (Beifall bei der FPÖ.)

11.49

Vizepräsidentin Mag. Susanne Neuwirth: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Bun­desrat Perhab. – Bitte.

 

11.49.03

Bundesrat Franz Perhab (ÖVP, Steiermark): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Herr Staatssekretär! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kolle­gen! Kollege Ertl als erster Sprecher der FPÖ ist natürlich wieder in den Trott hinein verfallen, den die FPÖ bei Novellen zum Sicherheitspolizeigesetz hier immer von sich gibt (Bundesrätin Mühlwerth: Es stimmt ja auch!): Es ist immer zu wenig Personal, zu wenig Finanzierung!

Herr Kollege Ertl, ich darf dich schon darauf aufmerksam machen: Wenn wir in der Vergangenheit hier im Parlament immer auf dieser Linie entschieden hätten, dann wäre es nicht möglich gewesen, dass zum Beispiel heute in den Medien steht, dass es der Kriminalpolizei, den Sicherheitsbehörden gelungen ist, eine weit über Österreich hinaus wirkende Juwelierüberfallsorganisation aufzudecken, mittels DNA-Spuren, Überführung durch DNA-Analysen.

Ich denke zurück: Als wir diese Beschlüsse gefasst haben (Zwischenruf des Bun­desrates Ertl), hat es vonseiten der Grünen auch geheißen: Eingriff in die Persön­lichkeitsrechte, Gefährdung der persönlichen Freiheit, und vieles mehr. Wenn wir diese Methoden heute der Polizei zur Verfügung stellen, müsstest das du als aktiver Polizist ja zu schätzen wissen. Die modernsten und effizientesten Methoden der Polizei zur Verfügung zu stellen (Zwischenrufe bei der FPÖ), um heute in der Verbrechens­bekämpfung en vogue zu sein, ist doch, glaube ich, das Wichtigste, das wir der Polizei schuldig sind! (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Ich denke, wir liegen mit dieser Sicherheitspolizeigesetz-Novelle – seit 2006 ist es die zweite – richtig, weil sich das internationale Kriminalitätsumfeld natürlich permanent ändert. Ich möchte nicht auf diese Tragik in Norwegen hinweisen, aber es gibt heute in unserer Gesellschaft auch in Europa radikalisierte Einzeltäter, nicht nur im Fernen Osten. Es gibt sie bei uns anscheinend auch, und wir müssen hier natürlich mit der erweiterten Gefahrenerforschung die Methode ändern, wie man frühzeitig auf diese Menschen aufmerksam gemacht wird. Ich glaube, das erfolgt mit dieser Novelle sehr eindrücklich und, so hoffe ich für die zukünftige Entwicklung in Europa, auch effizient.

Von den Grünen wird ja Herr Kollege Schreuder nach mir sprechen. Natürlich sind auch die Grünen wieder dagegen. Drei Mal dürfen wir raten, warum: Weil in der Novelle drinsteht (Bundesrat Schreuder: Das erkläre ich dann schon noch! Das brauchen nicht Sie zu tun!), dass eine Verwaltungsstrafe gegen Hausbesetzer ausge­sprochen wird. Ja, das ist überhaupt der größte Skandal: Wenn man illegal Häuser besetzt, dann darf man nicht einmal eine Verwaltungsstrafe vorsehen. – Vielen Dank! Die Polizei wird sich bei Ihnen bedanken, und die österreichische Gesellschaft bedankt