BundesratStenographisches Protokoll805. Sitzung / Seite 66

Die Daten werden – das haben wir gehört – anonymisiert, und erst dann, wenn tat­sächlich ein Treffer vorhanden ist, wird in Form eines Rechtshilfeansuchens dieser Datensatz abgetauscht. Der Anwendungsbereich ist ganz klar eingegrenzt, das haben wir gehört. Es gibt also keine globalen und allgemeinen Massenabfragen, sondern eine Abfrage nur in Entsprechung, wie wir gehört haben, zu Treffer oder Nichttreffer. Und Österreich entscheidet, welche Daten in welchem Umfang letztlich an die USA weiter­gegeben werden.

Das Thema Datenschutz ist ein sehr, sehr sensibler Bereich. Wir haben auch den Kollegen Schreuder gehört. Ich habe dann immer ein bisschen ein Problem damit, wenn man sich auf der einen Seite hierher stellt und diesen Datenschutz über alles hinaushebt, aber dann, wenn es um Datenschutz und Verhandlungs- und Verhör­protokolle geht, diesen Datenschutz nicht mehr so ernst nimmt, auch dann nicht, wenn Dinge über öffentliche Medien transportiert werden. Wenn Sie Datenschutz ernst meinen, dann soll das in allen Bereichen der Fall sein, auch im Umgang mit anderen sensiblen Daten! (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Rufe und Gegenrufe zwischen ÖVP und Grünen.)

Herr Kollege Dönmez, wenn Sie das ernst meinen, dann sollte das überall gelten. Ich glaube, da sind wir uns einig. (Zwischenrufe bei ÖVP und Grünen.)

Der österreichische Datenschutzrat hat attestiert, dass Österreich das beste von allen 21 Abkommen mit den Vereinigten Staaten geschlossen hat. Ich glaube, dass wir die Aussagen des österreichischen Datenschutzrates auch in dieser Hinsicht nicht in Zweifel ziehen sollten. Anerkannte Datenschützer – ich habe es schon gesagt – haben davon gesprochen. Seitens des Datenschutzrates wird bestätigt, dass es gelungen ist, zusätzliche Maßnahmen hineinzubringen und wirklich dieses Abkommen auszuloten.

Ich habe nachgelesen: Auch bei der Diskussion im Nationalrat ist es ja darum gegan­gen, in einer Entschließung, die am Ende beschlossen wurde, allerdings nur mit den Stimmen der ÖVP und der SPÖ. Ich frage mich, wenn Sie eine europäische Dimension fordern: Warum hat man da nicht mitgestimmt? – Ich darf aus diesem Antrag zitieren:

„1. Die zuständigen Mitglieder der Österreichischen Bundesregierung werden ersucht, gegenüber der EU-Kommission dafür einzutreten, dass dieses geplante EU-Rahmen­abkommen mit entsprechend hohen Datenschutzstandards so rasch wie möglich mit den USA abgeschlossen wird und die EU-Mitgliedstaaten laufend über den Verhand­lungsstand unterrichtet werden.“

Der zweite Punkt ist auch wesentlich. Es geht darum, dass die zuständigen Mitglieder der Bundesregierung dem Nationalrat und dem Datenschutzrat jährlich einen Bericht über die Anwendung und die Erfahrung mit dem Prüm-like-Abkommen übermitteln. Alles Dinge, die wir uns wünschen – auf der einen Seite sagen wir ja, auf der anderen Seite sagen wir nein.

Deswegen: Wer Datenschutz meint, sollte ihn in allen Bereichen ernst nehmen. – Danke. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

12.29

Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Zu Wort gelangt Frau Bundesrätin Kemperle. – Bitte.

 

12.30.01

Bundesrätin Monika Kemperle (SPÖ, Wien): Geschätztes Präsidium! Herr Staats­sekretär! Geschätzte Damen und Herren des Bundesrates! Für mich ist es sicher nicht leicht, hier eine Sicherheitspolizeidebatte zu führen beziehungsweise über dieses Gesetz letztendlich auch einige Worte zu verlieren. Es hat ja bereits im Vorfeld einige Debatten sehr hart geführte Debatten dazu gegeben.