auch unsere demokratischen Grundwerte Stück für Stück unterwandert beziehungsweise sogar zum Teil ausgeschaltet werden. (Ruf bei der ÖVP: Seid ihr dafür oder dagegen?) Auch Vorsicht hinsichtlich der geplanten Änderungen der Strafprozessordnung mit der Aushöhlung der Verschwiegenheitspflicht bestimmter Berufsgruppen muss sein. (Demonstrativer Beifall des Bundesrates Pirolt. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)
Wir müssen darauf achten, dass in der parlamentarischen Kontrolle letztendlich alle drei Jahre im Bericht auch darauf geachtet wird, dass genau diese Dinge, die ich vorhin erwähnt habe, nicht kommen. Daher ist es unbedingt notwendig, hier zu gewährleisten, dass es in der parlamentarischen Kontrolle tatsächlich darum geht, diese Dinge auch hintanzuhalten. Es darf nicht sein, dass die Sicherheitspolizeigesetz-Novelle zu einem Stresstest für Menschenrechte und Demokratie wird.
Zum Thema Abkommen zwischen der Republik Österreich und den Vereinigten Staaten glaube ich, dass bereits einiges gesagt worden ist. Allerdings denke ich schon, dass wir uns gerade in diesem Bereich der Kritik nicht verschließen können, da sehr viele und sehr wichtige personenbezogene Daten weitergegeben werden sollen und dies letztendlich auch dazu führen kann, dass es negative Folgen hat, gerade in diesem Bereich, in dem es darum geht, bestimmte Überzeugungen oder Mitgliedschaften in Gewerkschaften beziehungsweise Gesundheit oder Sexualleben hervorzuheben. Das heißt, in diesen Bereichen muss sehr darauf geachtet werden, dass dieses Datenmaterial nicht in falsche Hände kommt, beziehungsweise ist natürlich auch die Frage zu stellen beziehungsweise zu hinterfragen, ob dies mit den österreichischen Datenschutzbestimmungen überhaupt in Einklang zu sehen ist.
Ich glaube, dass wir mit diesem Sicherheitspolizeigesetz – und meiner persönlichen Kritik, die ich daran auch angemerkt habe – zwar einen Schritt dahin getan haben, die Arbeitsbedingungen der Polizei, der Exekutive zu erleichtern, wir uns aber letztendlich mit der Einführung dieses Sicherheitspolizeigesetzes beziehungsweise mit dem Abkommen zwischen Österreich und Amerika nicht aus der Verantwortung verabschieden können. Wir müssen hier auch ständig wachsam sein, dass nicht Schindluder damit getrieben wird, beziehungsweise dass dies nicht in falschen Bereichen und falschen Händen auch falsch ausgelegt wird. (Demonstrativer Beifall bei der FPÖ.)
Ich bin bei diesem Gesetz sehr skeptisch (Ruf bei der ÖVP: Aber?), sage aber, dass wir grundsätzlich diesem Gesetz zustimmen werden. (Beifall bei SPÖ, FPÖ und Grünen. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)
12.43
Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Zu Wort gelangt Herr Bundesrat Strohmayer-Dangl. – Bitte.
12.43
Bundesrat Kurt Strohmayer-Dangl (ÖVP, Niederösterreich): Geschätzter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Liebe Kolleginnen und Kollegen des Bundesrates! Wir behandeln heute eine Änderung des Sicherheitspolizeigesetzes, wobei inhaltlich schon sehr viel über dieses Sicherheitspolizeigesetz gesagt worden ist. (Bundesrat Schreuder: Die Vorrednerin hat nicht ...!) Ich möchte nur noch abschließend einige Stellungnahmen dazu abgeben.
Bei dem Sicherheitspolizeigesetz handelt es sich um ein Gesetz, das den Wandel der Gesellschaft, aber auch den Wandel der Kriminalität widerspiegelt und daher auch laufend evaluiert und geändert gehört. Wir haben heute so eine Anpassung, weil sich eben die Kriminalitätsformen speziell im terroristischen Bereich geändert haben.
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