BundesratStenographisches Protokoll805. Sitzung / Seite 70

Wir reden immer von der Schlagkraft unserer Polizei, von der Wichtigkeit unserer Polizei und unserer Sicherheitsbehörden. Ich war selbst Polizist und weiß, dass die Polizisten und die Behörden vor Ort entscheiden müssen, wohingegen sich Richter und Staatsanwälte nachher monatelang Zeit nehmen können, um zu entscheiden, ob diese Entscheidungen vor Ort richtig oder falsch waren. Darum ist es sehr wichtig, dass die Polizei dieses Handwerkzeug, das wir ihr heute in die Hand geben, auch dement­sprechend einsetzen kann.

Es braucht sich keiner Sorgen um den Datenschutz zu machen. Der Datenschutzrat hat alle diese Maßnahmen geprüft und für richtig befunden. Die Parameter für eine Genehmigung durch den Rechtsschutzbeauftragten sind sehr, sehr streng ausgelegt. Wir haben das vorgestern von den Spitzenbeamten des Ministeriums eindrucksvoll dargelegt bekommen.

Wir haben bei dieser Gelegenheit nur zwei Möglichkeiten. Entweder machen wir nichts gegen mögliche Bedrohungen, mit all den Konsequenzen, die dann auf uns zulaufen; und ich möchte nicht Spitzenrepräsentant des Staates sein, wenn wir etwas verab­säumt haben. Oder wir reagieren auf die veränderten Bedingungen und können mögliche Gefahren für die Bürger abwenden. Ich glaube, das ist der eindeutig bessere Weg.

Wir brauchen unseren Bürgerinnen und Bürgern auch nicht immer zu sagen oder einzureden, dass sie bespitzelt werden oder dass sonst irgendetwas passiert – ein Bürger, der nichts auf dem Kerbholz hat, wird auch nicht bespitzelt werden und braucht auch keine anderen Sanktionen zu erwarten –, sondern wir sind dazu da, Gesetze zu schaffen, damit die Sicherheit der Bürger ganz einfach steigt. Mir kommt es immer öfter so vor, dass einige Personen unsachlich und absichtlich mit den Ängsten der Bevölkerung spielen. Das hat sich unsere Bevölkerung nicht verdient.

Österreich gehört zu den sichersten Staaten der Welt. Um diese Sicherheit auch dementsprechend aufrechtzuerhalten, ist eine permanente Anpassung der Gesetze an die vorliegenden Gefahrenquellen vorzunehmen. Mit dieser Sicherheitspolizeigesetz-Novelle machen wir dies, und wir geben gerne unsere Zustimmung. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und bei Bundesräten der SPÖ.)

12.46

Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Weitere Wortmeldungen hiezu liegen nicht vor.

Wünscht noch jemand das Wort? – Das ist nicht der Fall. Die Debatte ist geschlossen.

Die Abstimmung über die gegenständlichen Beschlüsse des Nationalrates erfolgt getrennt.

Wir gelangen zunächst zur Abstimmung über den Beschluss des Nationalrates vom 29. Februar 2012 betreffend eine Sicherheitspolizeigesetz-Novelle 2011.

Ich ersuche jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben, um ein Handzeichen. – Das ist die Stimmenmehrheit. Der Antrag ist somit angenommen.

Wir gelangen zur Abstimmung über den Beschluss des Nationalrates vom 29. Februar 2012 betreffend ein Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika über die Vertiefung der Zusammenarbeit bei der Verhinderung und Bekämpfung schwerer Straftaten.

Ich ersuche abermals jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustim­men, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu er­heben, um ein Handzeichen. – Das ist die Stimmenmehrheit. Der Antrag ist somit angenommen.