erstellt und dient eher der Selbstbeweihräucherung des Innenressorts als einer Anhebung des Sicherheitsbewusstseins in der Bevölkerung.
Wie jedes Jahr werden wieder diverse Jubelzahlen von angeblich sinkender Kriminalität, von steigenden Aufklärungsquoten über die öffentlichen Medien an die Bevölkerung transportiert werden, um Beruhigung zu schaffen. Dieser SB, dieser Sicherheitsbericht, wird gleich wieder zum Anlass genommen, Österreich als sicheres Land darzustellen. Sieht man sich die Zahlen jedoch genauer an, kann ich nur davor warnen, die österreichische Bevölkerung mit derartigen Aussagen in Sicherheit zu wiegen, denn negative Statistikteile werden die Bürgerinnen und Bürger in ihren Tageszeitungen sicherlich nicht vorfinden, weil der Pressedienst des Innenministeriums schon darauf zu achten weiß, dass bloß die richtigen und scheinbar positiven Zahlen in den Medien publiziert werden. (Bundesrat Todt: Den Tageszeitungen liegt auch der Gesamtbericht vor – und diese können daraus zitieren, was sie wollen!) Und mehr wird bei den Bürgerinnen und Bürgern nicht ankommen.
Meine Damen und Herren, 313 946 Straftaten wurden nicht aufgeklärt. Die Chance, nicht erwischt zu werden, ist in Österreich also wesentlich höher als die Gefahr, nach unseren Gesetzen belangt zu werden. Die österreichische Bevölkerung wird tagtäglich mit 1 468 Straftaten konfrontiert! Da kann doch niemand ernsthaft von einer positiven Entwicklung sprechen.
Viel wichtiger, um die Bevölkerung über den tatsächlichen Stand der Sicherheit in Österreich zu informieren, wäre ein realistischer Bericht über die Wahrheit hinter den Zahlen – also das, was eben nicht im Sicherheitsbericht aufscheint. Zum Beispiel wird vollkommen auf die Erwähnung von realistischen Dunkelziffern verzichtet. Dunkelziffern beruhen bekannterweise auf nachvollziehbaren Wahrscheinlichkeitsberechnungen, wie sie auch in der Wirtschaft, im Handel und in vielen Bereichen der Kalkulation eingesetzt werden, nur heißen sie dort eben Unbekannte. Es sind aber auch nichts anderes als „Dunkelziffern“. Es ist eben schon so, wie Kurt Weill in der „Dreigroschenoper“ sagte: „Denn man sieht nur die im Lichte, die im Dunkeln sieht man nicht.“ Da sind sie trotzdem, die ungeahndeten Vergehen und Verbrechen und deren Täter, und es schafft Unsicherheit und Misstrauen, diese nicht zu erwähnen.
Eine Kriminalstatistik über Kriminaltouristen gibt es so gesehen ohnehin nicht. Diese sieht man nämlich auch nicht, weil sie kaum erwischt werden. Somit gibt es nicht einmal eine realistische Dunkelziffer, nur Opfer, die nicht wissen, wie ihnen geschieht, und die sich von den Sicherheitsorganen alleingelassen fühlen. Diese Kriminaltouristen sind nur eine Randerscheinung der unkontrollierten Grenzöffnungen in Europa, denn was da an Schmuggelware und gefälschten und illegalen Produkten aus undefinierbaren Quellen ins Land geschwemmt wird, findet auch keinerlei Erwähnung, ganz zu schweigen von den Transporten von Illegalen nach und durch Österreich. Dazu schweigt die Statistik jedoch, und man belobt sich selbst, indem sie eben einfach nichts dazu sagt.
Den Bürgerinnen und Bürgern aber wird vermittelt, dass man alles unter Kontrolle hat. Man schickt gute Aufklärungsquoten an die Medien, um zu zeigen, wie sicher Österreich ist. Natürlich gibt es teilweise auch gute Aufklärungszahlen, doch die verdankt man der aufopfernden Arbeit der Polizisten an der Front, und sicherlich nicht dem Innenministerium. (Zwischenruf des Bundesrates Tiefnig.)
Weil viele Opfer von Kriminaltouristen, Bestohlene und Einbruchsopfer mit geringen Verlusten gar keine Lust mehr haben, Anzeigen zu erstatten, weil das sowieso keine Erfolge bringt – so kann man unter anderem auch die gesunkene Anzahl der Anzeigen erklären. Um eine Verzerrung der Ergebnisse des SB weitgehend zu vermeiden und den Geschädigten eine bürgerfreundliche Erstattung von Anzeigen zugänglich zu
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