BundesratStenographisches Protokoll805. Sitzung / Seite 87

Wie bereits gesagt: Eines der Hauptziele ist ein sogenanntes Einreise-/Ausreise­system, kurz EES genannt. Ziel ist dabei: Die Initiative der Kommission für die nächste Generation von Grenzkontrollen, sogenannte Smart Borders, stellt darauf ab, die Steuerung und Kontrolle von Reiseströmen an den Grenzen zu verbessern. Mit dem System zur Registrierung der Ein- und Ausreise soll zudem dem Problem entgegen­gewirkt werden, dass Drittstaatsangehörige oftmals legal in die Union einreisen, nach Ablauf der erlaubten Zeit, also der Aufenthaltsdauer, aber hier bleiben und unter­tauchen. Mit der Einführung eines sogenannten EES wäre dann auch der Schen­genkodex oder Grenzkodex entsprechend anzupassen.

Weiters wird auch ein Registrierprogramm für Reisende implementiert, abgekürzt RTP. Auch hiermit sollen die Kontrollen weiter verbessert und zugleich der Grenzübertritt für legal Einreisende beschleunigt werden. Ein erleichterter Grenzübertritt für registrierte Reisende soll dann dem zusätzlichen Zeitaufwand durch das zukünftige EES bei den Grenzkontrollen entgegenwirken.

Ja, nach einigen Aufschüben hat die Kommission nunmehr die Vorlage dieser beiden Programme für das zweite Quartal 2012 angekündigt.

Kurz: Änderung des Schengener Grenzkodexes. Ziel ist also, flankierende legistische Maßnahmen zu ergreifen in Zusammenhang mit der Einführung des Aus- und Einreise­systems und des Systems registrierter Reisender.

Was ist die österreichische Position? – Diese Vorschläge werden im Detail geprüft, und Österreich wird auch die Erfahrungen, die die Behörden in der Anwendung des Grenzkodex Schengen gemacht haben, mit einbringen. Wir haben ja heute schon gehört – da muss ich ausnahmsweise dem Kollegen Krusche einmal recht geben –, dass wir tatsächlich auch Probleme mit Schengen haben. Die Innenministerin hat ja gesagt, Griechenland ist offen wie ein Scheunentor. Ich denke, das muss man auch entsprechend unterstreichen. Hier ist, so denke ich, auch Handlungsbedarf gegeben, weil einige europäische Staaten natürlich auch selbst Probleme mit Schengen haben. Dänemark wollte ja letztes Jahr die Grenzkontrollen wieder einführen und hat das zum Teil auch gemacht. Auch Sarkozy ist auf diesem Wege, aber bei Sarkozy gibt es noch einige andere Ausnahmezustände. Er befindet sich im Wahlkampf. Trotzdem hat natürlich auch Frankreich oder auch Italien Probleme mit Schengen. Da ist also wichtig, dass man auch legistisch etwas verändert und anpasst.

Zum Kampf gegen die organisierte Kriminalität: Da gibt es einen EU-Politzyklus zur Bekämpfung schwerer und organisierter Kriminalität, und der beruht auf Ratsschluss­folgerungen, die bereits im November 2010 angenommen worden sind, und verfolgt auch das Ziel, die operative polizeiliche Zusammenarbeit zu stärken. Dabei sollen auf-bauend auf einer Bedrohungsanalyse über die Gefahren, die von der organisierten Kriminalität ausgehen, Prioritäten definiert werden.

Die österreichische Position dazu ist: Österreich beteiligt sich selbstverständlich an den Projekten, die der Umsetzung des Politzyklus dienen, und zwar im Bereich der illegalen Migration, des Menschenhandels, der organisierten Kriminalität am Westbalkan und bei den synthetischen Drogen.

Wichtig in diesem Zusammenhang ist der Vorschlag für eine Richtlinie über einen ver­stärkten Rechtsrahmen für die Beschlagnahme und Einziehung illegal erworbener Vermögen. Österreich setzt sich ja schon lange dafür ein, dass es im Bereich natio­naler Zentralstellen zu Vermögensabschöpfungen kommt oder dass diese Zentral-stellen dazu genützt werden. Hiezu ist also unionsweit eine Diskussion im Gange, es gibt aber mangels Vorlage in dieser Situation eben noch keine Bewertung.