BundesratStenographisches Protokoll805. Sitzung / Seite 88

Letzter Punkt: Terrorismusbekämpfung, und zwar zur Politik der EU im Bereich der Terrorismusbekämpfung. Ziel ist es, die weitere Umsetzung der bereits im Jahre 2005 erlassenen EU-Strategie zur Terrorismusbekämpfung sowie des dazugehörenden Ak­tions­plans voranzutreiben. Hiezu gibt es einige Schwerpunkte der Trio-Präsident­schaft – wir sind ja bereits in der dänischen Präsidentschaft, und Zypern wird dann diese Dreierpräsidentschaft abschließen –: Erstens die Bewertung des Rahmen­beschlus­ses zur Terrorismusbekämpfung, zweitens die Fortsetzung der Arbeiten zur Verhütung und Bekämpfung der Radikalisierung und der Anwerbung, drittens die Bekämpfung der Terrorismusfinanzierung, und viertens soll intensiv an der Erhöhung der Luftfrachtsicherheit gearbeitet werden.

Die österreichische Position dazu: Die Vorhaben bezüglich Strategien und Aktionsplan werden selbstverständlich gefördert und unterstützt. Hinsichtlich der Erhöhung der Luftfahrtsicherheit werden die Fortschritte ebenfalls begrüßt.

Herr Staatssekretär! Meine Fraktion bedankt sich für den umfassenden Bericht. Wir werden sehr gerne zustimmen. (Beifall bei der ÖVP sowie des Bundesrates Stadler.)

14.01

Vizepräsidentin Mag. Susanne Neuwirth: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Schennach. – Bitte.

 

14.01.23

Bundesrat Stefan Schennach (SPÖ, Wien): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Lieber Edgar Mayer, man kann Berichte auch ein bisschen unterschiedlich lesen. Prinzipiell einmal halte ich dieses vorliegende Vor­haben insofern für charmant, weil Dänemark durch eine Wahl wieder in die euro­päische Integration zurückgekehrt ist. Dänemark hat sich ziemlich ausgekoppelt, das Schengenregime einseitig runtergefahren, willkürliche Grenzkontrollen angeordnet, und eine Wahl verändert die Haltung eines Landes in Europa. Wir erleben das als sehr positiv, und die Überschrift über diese Vorhaben, lieber Edgar Mayer, ist für mich eigentlich: Erleichterungen; Erleichterungen sowohl was den Grenzverkehr betrifft, die Grenzmanagementstrukturen, aber auch Erleichterungen, was die Visavergabe betrifft, das heißt, leichter speziell mit den Partnerländern. Und da kommt der Dialog der Europäischen Union ins Spiel, nämlich der östliche Dialog und der südliche Dialog. Die Mittelmeerstaaten befinden sich in einer besonderen Diskussion zur Erleichterung. Das halte ich gerade derzeit auch für sehr, sehr wichtig. Diese Diskussion mit Marokko, mit Tunesien zum Beispiel wurde auch als eine Unterstützung des Arabischen Frühlings angegangen.

Ich verschweige nicht, dass da in einem Punkt etwas sehr wichtig ist; das steht auch in diesem Bericht. Marokko kennt etwas nicht, was Österreich kennt. Jeder Österreicher und jede Österreicherin, die im Ausland ein Gewaltverbrechen begeht, hat nach unse­rer Verfassung das Recht, in das Heimatland zurückzukehren. Ein Marokkaner, der ein Verbrechen im Ausland begeht, hat keine Möglichkeit mehr, in sein Heimatland zu kommen. Dieses Problem ist uns etwa aus Tirol bekannt. Bei den Gesprächen jetzt muss mit Marokko vereinbart werden, dass Marokko nicht mehr länger straffälligen Staatsbürgern die Einreise oder die Rückübernahme verweigert, wie es das bisher getan hat. Das bedeutet aber, das ist derzeit noch der Fall mit Marokko, und das schafft auch in unseren Ländern Akzeptanzprobleme. Deshalb ist es sehr wichtig, dass dieses Rücknahmeübereinkommen mit Marokko zustande kommt.

Prinzipiell stehen dahinter jedoch Erleichterungen – Erleichterungen etwa beim Schü­leraustausch, Erleichterungen beim Freiwilligendienst. Wir haben, und Österreich ist da mit dabei, ein euromediterranes Universitätssystem gegründet. In dem Rahmen gibt es auch Erleichterungen für die Studierenden.