BundesratStenographisches Protokoll805. Sitzung / Seite 90

Zwei Dinge haben wir im EU-Ausschuss bereits in Angriff genommen, das sind die Optimierung des Katastrophenschutzes und die Saisonarbeiterregelung, die wieder kommt. Hiezu gibt es ja auch eine Subsidiaritätsrüge des Bundesrats.

Zwei große Bereiche sind hier drinnen: Das europäische Asylsystem, zweite Umset­zungsphase. Gemeinsames Verfahren – ja, einheitlicher Status – ja, Ausbau des Schut­zes – ja, Überarbeitung des Dublin-Systems – ja, Solidarität innerhalb der Mit­gliedstaaten – ja, und Schaffung eines Asylunterstützungsbüros – ja. Wir sind eine Staatengemeinschaft, und wir haben hier eine gemeinsame Vorgangsweise, aber auf einem menschenrechtlichen und nicht auf einem reduzierenden Niveau.

Migrationspolitik: Europa braucht die Zuwanderung, keine Frage. Europa braucht Zuwanderung in den nächsten Jahren sehr dringend – koordiniert, geplant, legal, mit sozialen Faktoren. Das Lohndumping via Saisonarbeitskräfte darf nicht Gegenstand von Migrationspolitik sein. Das ist etwas sehr Wichtiges.

Die Bekämpfung von Cyberkriminalität wurde bereits erwähnt.

Ich bin sehr froh darüber, dass Österreich bei der Vorratsdatenspeicherung die niedrigste Schwelle genommen hat. Wir haben eine Überarbeitung im Sinne der Bür­gerinnen- und Bürgerrechte. Da ist es auch wichtig, dass es dabei bleibt und dass wir auch überprüfen, dass hier auch tatsächlich der Datenschutz eingehalten wird.

Insgesamt ist das ein sehr spannendes Programm, und ich bin noch einmal froh, dass Dänemark, auch was diese Fragen betrifft, in die Gemeinschaft der Europäischen Union zurückgefunden hat. – Danke schön. (Beifall bei SPÖ, ÖVP und Grünen.)

14.11

Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Als Nächster gelangt Herr Bundesrat Dönmez zu Wort. – Bitte.

 

14.11.55

Bundesrat Efgani Dönmez, PMM (Grüne, Oberösterreich): Sehr geehrter Herr Prä­sident! Sehr geehrte Herren Staatssekretäre! Meine Damen und Herren! Auch wir werden diesen Bericht natürlich zur Kenntnis nehmen. Die Äußerungen der Frau Innenminister hat ja Kollege Schennach schon angesprochen. In diesem Kontext würde mich Folgendes interessieren, und darauf wurde auch im Ausschuss keine befriedigende Antwort gegeben: Die Türkei unter Ministerpräsident Erdoğan hat angekündigt, dass sie in der zweiten Hälfte, in der Zypern den EU-Vorsitz innehaben wird, alle Verhandlungsbereiche auf Eis legen wird.

Wir haben hier ein großes Maßnahmenpaket vorliegen, in dem es unter anderem auch darum geht, die illegale Migration einzudämmen, und dabei spielt die Türkei nun einmal doch eine sehr großen Rolle. Da würde mich interessieren – schade, dass die Frau Innenministerin nicht da ist –, wie die Position Europas insgesamt zu dieser Haltung der Türkei sein wird und im Speziellen natürlich unsere Positionierung bezüglich dieses Zugangs seitens der Türkei.

Zurück zum Bericht: Er beinhaltet sozusagen eine Gesamtstrategie zum Themen­bereich Migration, in der es um die Steuerung legaler Migration geht, um die Bekämp­fung illegaler Migration und auch um die Entwicklung. Sie umfasst, so wie das Kollege Schennach schon angesprochen hat, die Mittelmeerländer, Afrika und südöstliche EU-Nachbarn. Die Maßnahmen sind Migrationsmissionen, Mobilitätspartnerschaften und Kooperationsplattformen.

Was ich kritisiere – und nicht nur ich, sondern auch sehr viele, die in diesem Bereich tätig sind –, ist: Die Europäische Union entwickelt sich immer mehr zu einer Festung. Es ist mittlerweile ganz, ganz schwierig für Menschen, Europa zu erreichen. Das soll