BundesratStenographisches Protokoll805. Sitzung / Seite 98

gehört. Temelín liegt zwar in Tschechien, ist aber keine 100 Kilometer von der Donau entfernt.

Aus österreichischer Sicht muss es uns als atomfreiem Land einfach ein Anliegen sein, diese Thematik in diesem Zusammenhang anzusprechen. (Bundesrat Kneifel: Das steht aber ohnehin in der Verfassung!) Österreich ist ein starker Partner im Kontext der Donauraumstrategie, und daher sollte man das auch in diesem Rahmen ansprechen.

Nicht angesprochen wird sozusagen der Föderalismus, also die Aufteilung in Europa, Aufgabenverteilung, Demokratie. Man will zwar mehr Demokratie, man will mehr direkte Demokratie – wir haben heute schon darüber gesprochen –, aber gleichzeitig schafft man auch immer wieder mehr Zentralismus und mehr Bürokratismus.

Mit dem Fiskalpakt sind wir am besten Weg, zu einer Transferunion zu werden, und Österreich gibt damit sein wichtigstes Recht, nämlich die Budgethoheit, auf. Wenn Ausgleichszahlungen von den stärkeren zu den schwächeren Ländern erfolgen, dann halten wir das nicht für einen richtigen und gangbaren Weg. (Bundesrat Mag. Klug: Weil ihr eine Anti-Europa-Partei seid!) Die Menschen in Österreich wollen das einfach nicht, und wir sind eine Bürgerpartei, Herr Kollege Klug.

Im Bericht leider nur kurz angesprochen wird das Thema Binnengrenzkontrollen. Da heißt es, der Rat könnte sich damit am 28. und 29. Juni befassen, und wenn ich mir den Bericht der Frau Bundesminister für Inneres, dieses Papier zur Zukunftsstrategie anschaue, dann sage ich: Der Rat muss sich damit befassen, denn da sind unter anderem zwei Statistiken drinnen – auf Seite 27 –, in denen ausgeführt wird: Ermittelte Tatverdächtige bei Einbrüchen: 29 Prozent Inländer, 71 Prozent Fremde. Unter diese Fremden fallen aber 32 Prozent, die aus EU-Ländern kommen. In einer zweiten Statistik – und bei der Gelegenheit möchte ich auf einen offensichtlichen, wenn auch charmanten Fehler hinweisen, der da passiert ist – heißt es: Kfz-Diebstähle: 47 Pro­zent Inländer und Fremde 54 Prozent. 47 und 54 ergibt nach Adam Riese 101 Prozent, das dürfte tatsächlich nicht so ganz stimmen. (Ruf bei der ÖVP: Ein Rundungsfehler!) – Ja, aufgerundet. Genau, Herr Kollege!

Ein weiterer Punkt: der Euro-Plus-Pakt. Die österreichische Position ist die, dass man durch den Stabilitätspakt Obergrenzen für ein maximales Defizit von Bund, Ländern und Gemeinden festlegen will. Das ist zwar gut und das ist schön, aber wenn man sich die Sache genauer ansieht, dann erinnert man sich auch daran, dass bislang Verträge solcher Art nicht wirklich eine Rolle gespielt haben und man diese Vereinbarungen sehr oft nicht eingehalten hat. Ich erinnere da beispielsweise nur an die Maastricht-Kriterien, die uns 60 Prozent des BIP als Grenze für die maximale Verschuldung vor­geben. Betrachtet man aus heutiger Sicht die Staatsverschuldung Österreichs, so liegen wir derzeit, wenn man die ausgelagerten Institutionen wie ÖBB und so weiter dazurechnet, zwischen 80 und 90 Prozent.

Der letzte Punkt, auf den ich eingehe, geschätzte Damen und Herren, ist der Punkt Medienangelegenheiten. Man will den Menschen die Leistungen der EU näher­bringen. Und wie will man das tun? – Mittels Facebook, mittels Fernsehen, mittels Kino-Spots, mittels Brüssel-Reisen, die organisiert werden, und durch Beamte, die man in die Schulen schickt. Geschätzte Damen und Herren! Das kostet Geld, das verur­sacht Aufwand. Frage: Nutzen? Wo liegt der Nutzen?

Ich habe das heute schon gesagt, und es wurde auch schon diskutiert: Was Europa, was die Bürger Europas brauchen, ist eine verständliche Politik, eine Politik, die sie verstehen können, und keine Gleichmacherei, denn was in Spanien gilt, muss nicht in Rumänien gelten, und was in Polen gilt, muss nicht in Österreich gelten. (Bundesrat Mag. Klug: Es geht einfach um Best Practice!) Wenn man die Politik nicht auf die