BundesratStenographisches Protokoll805. Sitzung / Seite 99

Bedürfnisse der Menschen abstimmt, dann helfen auch keine Medienoffensiven. Wir werden diesem Bericht daher nicht zustimmen. (Beifall bei der FPÖ.)

14.43

Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Bundesrat Schennach. – Bitte.

 

14.43.36

Bundesrat Stefan Schennach (SPÖ, Wien): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr ge­schätzte Frau Bundesministerin! Sehr geschätzter Herr Staatssekretär! Ich muss erst noch ein bisschen die Vorrede verdauen.

Ich sage es Ihnen gleich, ich werde in meinen Ausführungen eine extreme Ungleich­gewichtung der Vorhaben aus diesem Kapitel der Europäischen Kommission vornehmen. Den Hauptteil meiner heutigen Rede widme ich einer Menschenrechts­ver­weigerung, nämlich der Verweigerung der Gleichstellung von Mann und Frau. Trotzdem möchte ich vorab noch ein, zwei andere Dinge ansprechen.

Von wegen Gleichmacherei zwischen Spanien und Rumänien: Wir sind eine Union, aber offensichtlich sind noch nicht alle in dieser Union angekommen. In einer Union gibt es einfach ein paar Dinge, die wir gemeinsam zu tragen haben, zum Beispiel unter anderem, dass wir einen Status für europäische Parteien schaffen, dass wir die Kohäsionspolitik, die genau diesen Unterschieden Rechnung trägt, durchführen, dass wir beim Datenschutz gemeinsame Grundlagen haben und der EU-Grundrechtecharta zum Durchbruch verhelfen. Beim Datenschutz gilt, egal ob in Rumänien oder in Spanien, die Daten der EU-Bürger und -Bürgerinnen gehören geschützt, und das ist ein Anspruch, den wir für das gesamte Unionsgebiet erheben müssen. Die Internet­sicherheit, das E-Government – das sind alles Dinge, die die Bevölkerung von uns erwartet, und das ist auch drinnen.

Wo es Unterschiede gibt, und das ist ein ganz wichtiger Punkt, das ist in der Stadt­entwicklung. Ja, wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass in 20 Jahren der Hauptteil der Bevölkerung der Europäischen Union in Städten leben wird, aber Städte und Städte sind nicht dasselbe. Wir haben heute im Osten, in den Gebieten der jüngsten EU-Erweiterung die Situation, dass in den Städten relativer Wohlstand und auf dem Land große Armut herrscht. Bei uns ist es umgekehrt. In den Staaten des westlichen Europa haben wir wesentlich mehr Armut in den Städten und wesentlich mehr Wohlstand auf dem Land. Hierauf gilt es, zu reagieren, und hier gilt es auch, Entwicklungsprogramme umzusetzen.

Die Donauraum-Strategie ist eine Kernmission. Ein Land, das wie Österreich an der Donau liegt, muss in diese Strategie alles verfügbare Hirnschmalz, alle denkbaren Emotionen hineinlegen. Natürlich geht es da letztlich auch, und das ist immer Ziel österreichischer Politik, um die Vermeidung und den systematischen Ausstieg aus der Atomkraft. Wir werden im EU-Ausschuss zum Energiepaket diesbezüglich eine entsprechende Feststellung machen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dieses Dokument enthält ein ganz wichtiges Kapitel, das ist die Gleichstellung von Mann und Frau. Ein Jahr hat die Grundrechtekom­missarin den Ländern der EU Zeit gegeben, um nachvollziehbar zu vermitteln, dass es tatsächlich zu einer Ausweitung der Vertretung von Frauen in den Vorstandsetagen kommt. Sie hat gesagt, es muss glaubwürdig sein. Und nach einem Jahr bilanziert Viviane Reding: Nichts ist geschehen; die Glaubwürdigkeit ist nicht gegeben. Wir haben zum Beispiel in Deutschland zwar eine Kanzlerin, aber zugleich eine wesentlich schlechtere Vertretung von Frauen in Vorstandsetagen als in Österreich.