BundesratStenographisches Protokoll805. Sitzung / Seite 101

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14.52.40

Bundesrat Franz Wenger (ÖVP, Salzburg): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Herr Staatssekretär! Herr Kollege Brückl, ohne jetzt im Detail auf deine Rede eingehen zu wollen, ein Satz stimmt mich ein wenig bedenklich. Dass sich  die EU zu einer Transferunion entwickelt, weil der Stärkere dem Schwächeren hilft, das lässt mich schaudern. In Österreich werden wir den Finanzausgleich 2014 verhandeln. Das ist eine klassische Transferunion, auf die wir sicher nicht verzichten möchten. Ich hoffe, dass wir diesbezüglich schon auch wissen, warum es eine Transferunion gibt und im welchem Licht eine Transferunion gesehen werden muss, denn auf den Finanzausgleich wollen weder Länder noch Gemeinden gerne verzichten.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Unter dem Titel europäische Erneuerung finden sich also jene politischen Prioritäten, die von den Vorrednern bereits erwähnt worden sind und auf die auch schon im Detail eingegangen worden ist. Meine Themenschwerpunkte sind in etwa die gleichen, daher von mir wirklich nur mehr ganz kurz einige Ergänzungen beziehungsweise Erläute­rungen.

Der heutige Tag hat es so an sich, dass wir um das Thema Datenschutz nicht herumkommen. Wie ein roter Faden zieht sich das Thema „Datenschutz“ durch die Beratungen. Das Thema „Datenschutz“ ist nun einmal in diesem Bericht, in diesem Programm, im Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission von eminenter Bedeu­tung. Im Achtzehnmonatsprogramm ist auch die Annahme eines neuen, umfassenden Rechtsrahmens zum Schutz personenbezogener Daten in der EU enthalten.

Österreich sieht dabei das in der nationalen Richtlinie vorgegebene Niveau des Datenschutzes grundsätzlich als Maßstab an. Kommt es also zu einem umfassenden Datenschutz-Rechtsinstrument, dann vertritt Österreich den Standpunkt, dass das nationale Niveau nicht unterboten werden darf, und ich glaube, das ist ganz wichtig.

Grundsätzlich soll es auch datenschutzrelevante Initiativen im Bereich der Zusam­menarbeit zwischen Polizei und Justiz geben, und auch da ist es Österreich wichtig, dass das nationale Niveau gehalten wird.

Natürlich begrüßt Österreich die Initiative der Kommission, die Rechtsinstrumente zum Datenschutz in Einklang zu bringen, mit dem Vertrag von Lissabon abzugleichen und zudem an die Anforderungen durch die neuen technologischen Entwicklungen anzu­passen. Allerdings ist noch unklar, ob ein einheitliches Rechtsinstrument für den gesamten Bereich des Unionsrechtes einschließlich der Zusammenarbeit in den Bereichen Polizei und Justiz überhaupt vorgeschlagen wird oder die bestehende Trennung in zwei Rechtsinstrumente aufrecht bleibt.

Ein großer Bereich ist auch die Kohäsionspolitik beziehungsweise Regionalpolitik. Sie verfolgt eine Politik zur Stärkung des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts, und ich glaube, das ist eine der vornehmsten und wesentlichsten Aufgaben der Union. Die rechtlichen und politischen Rahmenbedingungen für diese Kohäsionspolitik sind bis 2013 festgelegt. Die Bedeutung dieser Politik sieht man daran, dass mit einem vorgeschlagenen Anteil von etwa einem Drittel der EU-Gesamtausgaben zirka 330 Milliarden € dafür vorgesehen sind. Dieser Bereich ist dann natürlich mit den Verhandlung zum mehrjährigen Finanzrahmen ganz eng verknüpft.

Wesentliche Elemente sind und sollen auch sein: Die Förderung aller Regionen Europas, natürlich finanziell abgestuft und auch nach wirtschaftlichem Entwicklungs­stand abgestimmt. Bekannte Projekte wie Interreg, als europäische territoriale Koope­ration, kennt jeder. Die diesbezügliche österreichische Position ist klar. Eine umfas­sende, abgestimmte österreichische Position zu diesem Verhandlungspaket wird derzeit erarbeitet beziehungsweise ist bereits finalisiert. Grundsätzlich ist natürlich zu


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