Ich ersuche jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, den gegenständlichen Bericht zur Kenntnis zu nehmen, um ein Handzeichen. – Es ist dies die Stimmenmehrheit. Der Antrag ist somit angenommen.
Nun darf ich auch den Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz offiziell bei uns begrüßen. Herzlich willkommen! (Beifall bei SPÖ, ÖVP und den Grünen.)
Beschluss des Nationalrates vom 29. Februar 2012 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz zur Förderung von freiwilligem Engagement (Freiwilligengesetz – FreiwG) erlassen wird sowie das Familienlastenausgleichsgesetz, das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz, das Bauern-Sozialversicherungsgesetz, das Arbeitslosenversicherungsgesetz und das Gebührengesetz geändert werden (1634 d.B. und 1661 d.B. sowie 8680/BR d.B.)
Vizepräsidentin Mag. Susanne Neuwirth: Wir kommen nun zum 10. Punkt der Tagesordnung.
Berichterstatterin ist Frau Bundesrätin Mag. Duzdar. – Bitte.
Berichterstatterin Mag. Muna Duzdar: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Ich bringe den Bericht über den Beschluss des Nationalrates vom 29. Februar 2012 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz zur Förderung von freiwilligem Engagement erlassen wird sowie das Familienlastenausgleichsgesetz, das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz, das Bauern-Sozialversicherungsgesetz, das Arbeitslosenversicherungsgesetz und das Gebührengesetz geändert werden.
Der Bericht liegt Ihnen schriftlich vor, ich komme daher gleich zur Antragstellung.
Der Ausschuss für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz stellt den Antrag, gegen den gegenständlichen Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben.
Vizepräsidentin Mag. Susanne Neuwirth: Danke für den Bericht.
Wir gehen in die Debatte ein.
Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Pirolt. – Bitte.
15.18
Bundesrat Franz Pirolt (FPÖ, Kärnten): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Werte Kollegen und Kolleginnen im Bundesrat! – Kollege Stefan Schennach, ich glaube, mit der Gleichstellung der Geschlechter hast du sicher nicht gemeint, dass man für Frauen, was die Frage der allgemeinen Wehrpflicht anlangt, auch eine Gleichstellung vollziehen soll. Ich glaube, das war nicht gemeint. (Zwischenruf des Bundesrates Schennach.) Wäre das die Frage, dann würden wir dieses Gesetz, das jetzt beschlossen werden soll, wahrscheinlich hier nicht diskutieren.
Grundsätzlich ist anzumerken, dass mit diesem Gesetzentwurf eine Beschreibung der Freiwilligenarbeit in Österreich gelungen ist, nicht eine Beschreibung des Freiwilligen Sozialjahres, sondern der Freiwilligenarbeit insgesamt. Anzuführen ist in diesem Bereich, wie wichtig diese für die Republik ist: 15 Millionen Wochenstunden an geleisteter Arbeit; das sind immerhin zirka 44 Prozent der Gesamtbevölkerung über 15 Jahren, die sich da im Dienste der Nächsten einbringen.
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