Wir haben vor zwei Tagen die Diskussion im Ausschuss gehabt. Da ist zu Recht die Frage aufgekommen, warum es eigentlich eines Urteiles des Europäischen Gerichtshofes bedurft hat, um diese offensichtliche Ungleichheit, die vor allem Frauen betrifft, zu beseitigen.
Offenbar scheint das Unionsrecht zu Elternkarenz – beziehungsweise nennt sich das Elternurlaub – im Textwortlaut nicht eindeutig genug gewesen zu sein, sodass eine Auslegung dieser Bestimmungen notwendig war, nämlich, um Klarheit und Rechtssicherheit dahingehend zu bringen, dass arbeitsrechtliche Ansprüche durch Karenz eben nicht verjähren und dass gewährleistet sein muss, dass sich die Arbeitnehmerin im Anschluss an die Karenzzeit in derselben arbeitsrechtlichen Position befinden muss wie davor.
Das ist im Großen und Ganzen ein großartiger Schritt. In Hinkunft bleiben daher die Urlaubsansprüche während der Karenzzeit aufrecht, was natürlich mehr an Rechtssicherheit und Vorteile für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bringt. Das ist natürlich ein wichtiger Schritt, um diese Lücken zu schließen, die Frauen in Karenz benachteiligen. Meine Fraktion wird dieser Gesetzesänderung natürlich wohlwollend zustimmen. (Beifall bei SPÖ, ÖVP und Grünen.)
16.05
Vizepräsidentin Mag. Susanne Neuwirth: Als Nächster ist Herr Bundesrat Mag. Jachs zu Wort gemeldet. – Bitte.
16.05
Bundesrat Mag. Christian Jachs (ÖVP, Oberösterreich): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Auch unsere Fraktion wird aus ganzem Herzen und mit Begeisterung der Änderung des Urlaubsgesetzes und des Landarbeitsgesetzes zustimmen. Ich freue mich, dass diese Novelle möglich ist und dass auch eine gemeinsame Einbringung dieses Antrages unseren Fraktionen möglich war.
Es geht dabei um das Thema Urlaubsgesetz. Für uns alle ist der Urlaub die schönste Zeit im Jahr. So wie wir uns auf einen Urlaub freuen, so sollen wir uns auch auf die Zeiten der Kindererziehung freuen können. Daher lade ich Sie dazu ein, dass wir uns neben der heutigen Änderung des Urlaubs- und des Landarbeitergesetzes auch einen weiteren Reformschritt erarbeiten, nämlich zur Frage: Wie können wir Eltern noch besser unterstützen, damit nicht nur der Urlaub die schönste Zeit im Jahr ist, sondern damit auch die Jahre der Kindererziehung die schönsten Jahre im Leben von Eltern, von Müttern und Vätern, werden?
Dazu lade ich Sie ein! Und ich freue mich, dass wir heute diese Änderung gemeinsam beschließen. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)
16.06
Vizepräsidentin Mag. Susanne Neuwirth: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Bundesrat Dönmez. – Bitte.
16.07
Bundesrat Efgani Dönmez, PMM (Grüne, Oberösterreich): Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Wenn auch nicht mit vollem Herzen und voller Theatralik, werden auch wir dieser Vorlage zustimmen, denn es kann nicht sein, dass Frauen, wenn sie in Karenz gehen, dadurch ein Nachteil erwächst. Deswegen sind diese Änderungen zu begrüßen.
Natürlich wird auch unsere Fraktion dieser Vorlage zustimmen. – Danke. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)
16.07
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