BundesratStenographisches Protokoll805. Sitzung / Seite 125

HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite

Sinnhaftigkeit diverser Gremien in Europa positiv mitzuarbeiten. Nur tut sie es leider nicht, da sie offenbar mehr mit den eigenen Problemen im eigenen Land beschäftigt ist, was durchaus nachvollziehbar ist.

Aber bitte schön, ersparen wir uns doch diese Debatten, die sich über fünf, sechs, sieben, acht, neun Jahre hinziehen, wobei die eigene Politik dem, was von der Euro­päischen Kommission dem Österreichischen Parlament oder den europäischen Län­dern empfohlen wird, im Endeffekt diametral gegenübersteht. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

16.20


Vizepräsidentin Mag. Susanne Neuwirth: Als Nächste ist Frau Bundesrätin Mag. Duzdar zu Wort gemeldet. – Bitte.

 


16.21.05

Bundesrätin Mag. Muna Duzdar (SPÖ, Wien): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Werte Kollegen und Kolleginnen! Wir diskutieren heute den Jahresbericht des Bundesministers über das Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission 2012. Meines Erachtens werden in diesem Bericht aus arbeits- und sozialpolitischer Sicht sehr viele wichtige Bereiche behandelt.

Ich möchte an dieser Stelle auch gleich einige der ambitionierten Ziele dieses Berich­tes oder dieses Arbeitsprogrammes nennen, nämlich Wachstum und Beschäftigung. Ich kann dieses ambitionierte Ziel oder diese Ziele der Wachstumsförderung und Arbeitsplatzschaffung nur unterstützen und möchte darauf hinweisen, dass diese Wachstumsstrategie schon seit mehr als zehn Jahren als Ziel der Europäischen Union definiert wird.

Sehr geehrte Kollegen und Kolleginnen! Seit der Krise, die als Finanzkrise im Jahr 2008 begonnen hat, sich zu einer Wirtschaftskrise ausgebreitet hat und heute Staatsschuldenkrise heißt, seit dieser sogenannten Staatsschuldenkrise steht der Sozialstaat in Europa unter enormem Druck, obwohl gerade dieser Sozialstaat mit seinen sozialen Absicherungen die Folgen und Auswirkungen der Wirtschaftskrise abge­federt hat.

Gerade unser Sozialstaat hat sich in der Krise bewährt, weil er die Einkommens­verlus-te der Arbeitslosen gedämpft, Lösungen zur Umverteilung der Arbeitszeit ermöglicht hat und weiters ein Abgleiten in die Depression wie in den dreißiger Jahren verhindern, die soziale und wirtschaftliche Lage der Menschen stabilisieren und einen noch tieferen Konjunktureinbruch verhindern konnte.

Nichtsdestotrotz besteht der öffentliche Grundtenor darin, dass allein die Staats­ausgaben für den Bereich der sozialen Sicherheit der Grund für die hohe Verschuldung sind. Vergessen ist mittlerweile, dass sich die Staatsverschuldung in Österreich infolge der Finanzkrise von 61 auf 72 Prozent des BIP erhöht hat, in manchen Ländern wie Irland hat sich die Staatsverschuldung sogar um 32 Prozent des BIP erhöht.

Vergessen ist, dass der Anstieg der Arbeitslosigkeit infolge der Krise und der durch die wirtschaftliche Rezession bedingte Rückgang der Steuereinnahmen nach der Finanzkrise 2008 in der Tat zu einer Mehrbelastung des Sozialstaates geführt haben. Aber dafür den Sozialstaat per se verantwortlich zu machen, verkennt die Ursachen der Krise. (Zwischenruf des Bundesrates Perhab.) Es werden hier Ursache und Wir­kung verwechselt. Ich möchte an dieser Stelle betonen, dass nicht der Sozialstaat die Krise verursacht hat, sondern die Krise eine Mehrbelastung der Sozialausgaben zur Folge hatte. (Beifall der Bundesräte Mag. Klug und Dönmez.)

Wir wissen, dass gerade der drastische Verlust von Steuereinnahmen den Gemeinden große Probleme bereitet hat. Gerade diese Herausforderungen für den Sozialstaat,


HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite