Das hast du, lieber Kollege, mit dem europäischen Rettungsschirm verbunden. Wenn es hier um Mittel geht, geht es um den Europäischen Sozialfonds, und den muss man hier ins Spiel bringen. Der Europäische Sozialfonds ist gut entwickelt.
Wie wir schon von Kollegin Duzdar gehört haben, hat der Herr Minister einen entsprechenden Brief an alle europäischen Sozialminister geschickt, um sie aufzufordern, im Bereich der Jugendarbeitslosigkeit neue und wichtige Impulse zu setzen, damit wir junge Leute praktisch von der Straße weg bekommen und dafür eben freie Mittel aus diesem Sozialfonds, dem ESF, einsetzen. Das ist eine ausgezeichnete Initiative, das sage ich hier an dieser Stelle auch gerne für meine Fraktion. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)
Auch im Bereich der Beschäftigungs- und Sozialpolitik werden in diesem Bericht einige Bereiche verstärkt angesprochen. Wenn die Mittel aus dem ESF fließen, dann gibt es hier zur Förderung und Entwicklung von Kompetenzen – Übergang von der Schule in die Arbeitswelt, Unterstützung der Arbeitsmarktmobilität und intensivere Politikum-setzung als Teil des Europäischen Semesters – also wichtige Maßnahmen, die aus dem Bereich ESF entsprechend umgesetzt werden.
Zur dualen Ausbildung möchte ich einen Satz verlieren. Die österreichische duale Ausbildung ist in Europa ein Best-Practice-Modell. Es wird europaweit sehr gelobt und herangezogen, um das für andere europäische oder EU-Länder umzusetzen. Wir hätten gerne, dass man dieses Modell eins zu eins in Europa beziehungsweise in der Europäischen Union umsetzt, und dazu wird es auch tatsächlich kommen, wie wir im Ausschuss gehört haben.
Wir sind sehr, sehr froh, dass diese großartige duale Ausbildung auch in Europa entsprechend anerkannt und gefördert wird und auch umgesetzt werden soll. Als Österreich, als kleines Land in dieser EU, können wir sehr stolz darauf sein, dass wir ein Best-Practice-Modell anbieten können. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Bundesräten der SPÖ.)
Ich bedanke mich hier auch sehr bei den Sozialpartnern, insbesondere bei der Wirtschaft. Natürlich, sie bietet Lehrstellen an, und das ist ein ganz wichtiger Grund, warum wir in Österreich so gut dastehen. Wir haben schon gehört: Wir sind bei den Beschäftigungszahlen hervorragend, wir hatten noch nie eine so hohe Beschäftigung. Bei den Arbeitslosenzahlen – die sind historisch niedrig – und bei der Jugendbeschäftigung sind wir auch großartig angesiedelt.
Da muss man auch den Unternehmerinnen und Unternehmern sagen: Danke für die Bereitstellung von Arbeitsplätzen und Lehrstellen, damit wir unsere Leute in Beschäftigung halten können. Das ist auch genau der Grund, warum wir zum Großteil unbeschadet durch diese Krise gekommen sind. Das muss man in aller Form hier einfach anmerken und entsprechend bekräftigen.
Es gibt im Bereich dieses Berichtes auch noch einige Punkte, die ich anmerken möchte, zum Beispiel wurde jetzt das Grünbuch Pensionen in ein Weißbuch umgear-beitet. Das liegt, glaube ich, seit einigen Wochen bei uns auf; und da gibt es natürlich auch von der Präsidentschaft aus Herausforderungen zu nützen, die sich mit den veränderten demographischen Zusammensetzungen, mit älteren Menschen auseinandersetzt.
Ich hoffe, dass dieses Weißbuch auch entsprechende Impulse setzen kann, möchte hier aber in aller Deutlichkeit anmerken: Die ganzen Diskussionen über die Pensionen in den letzten Wochen und Monaten, die auch von den Medien angetrieben wurden, sind natürlich sehr an die Substanz verschiedener Interessenvertretungen gegangen.
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