BundesratStenographisches Protokoll805. Sitzung / Seite 129

Vorgesehen sind auch Vorschläge zum Umgang mit ergänzendem Rentenanspruch von Personen, die ihren Arbeitsplatz wechseln.

Im Zuge der dänischen Präsidentschaft – Kollege Schennach hat es schon ange­sprochen – haben die Dänen sich wider Erwarten sehr in diesen europäischen Prozess wieder eingebracht und sind sehr bemüht, in diesen verbleibenden paar Monaten noch entsprechende Impulse zu setzen.

Es wird auch das zweite Europäische Semester im Rahmen von Europa 2020 weiter­entwickelt werden, und die Präsidentschaft möchte einen Schwerpunkt darauf legen, Lösungen für die hohe Jugendarbeitslosigkeit und die Langzeitarbeitslosigkeit in Euro­pa entsprechend umzusetzen. Wir in Österreich gelten da natürlich wieder als beispiel­gebend.

Es ist immer wieder verwunderlich, wie Europa auf unser kleines Land Österreich schaut und wie gut wir praktisch, um das noch einmal zu erwähnen, durch diese Krise gekommen sind: mit großem Zusammenhalt und auch mit Unterstützung der Politik in Österreich; das muss man hier in aller Form einmal anmerken.

Weiters wird sich die Präsidentschaft für die Förderung eines hohen Verbraucher­schutz­niveaus, sprich für den Konsumentenschutz, einsetzen. Da gibt es ein paar Punkte, die ich noch kurz streifen möchte: Revision der Produktsicherheitsrichtlinie, Europäische Konsumentenschutz Agenda. Weiters sollen die Sicherheitsvorschriften für Fahrgastschiffe überarbeitet werden. Dazu gibt es sehr aktuelle Fälle. Jeder von uns hat die Havarie der Costa Concordia und die dramatischen Szenen, die sich dabei abgespielt haben, gesehen.

Das sind, denke ich, einige ganz wichtige Impulse in diesem Jahresbericht 2012. Meine Fraktion bedankt sich für diesen Bericht, sehr geehrter Herr Bundesminister. – Ich danke. (Beifall bei ÖVP, SPÖ und Grünen.)

16.38

Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Zu Wort gelangt Herr Bundesminister Hundstorfer. – Bitte.

 

16.38.51

Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz Rudolf Hundstorfer: Herr Vorsitzender! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich mache es ganz kurz, weil vieles schon gesagt wurde. Ich hätte eine Bitte an die Freiheitliche Partei: Sagen Sie doch, dass Sie das Europa nicht wollen, und aus, sagen Sie die Wahrheit! (Beifall bei SPÖ und Grünen. – Bundesrat Mag. Klug: Genau!)

Wenn Sie glauben, dass Sie als 8-Millionen-Staat überleben können in einer Weltwirt­schaft, die nur mehr vernetzt ist, die nur mehr durch Riesenverträge zusammenhält, dann trauen Sie sich, das der Bevölkerung zu sagen, damit man einmal aufklärt, was hinter Ihren Worten steht! (Zwischenruf der Bundesrätin Mühlwerth.)

Sie wissen doch ganz genau, dass wir bei den Haftungen zur Stunde verdienen. Jede Haftung hat einen Haftungszins. Lachen Sie nicht, denn ich weiß, wovon ich rede! Ich habe eine 900-Millionen-€-Haftung der Republik Österreich über die BAWAG verant­worten müssen, und das hat den ÖGB 32 Millionen € Haftungszinsen gekostet. Ich weiß, wovon ich rede, ich habe es nämlich bezahlt.

Nur damit wir wissen, wovon wir wirklich reden: Haftungen sind immer mit Haftungs­zinsen versehen, Punkt, Ende. Das ist einmal Punkt eins.

Punkt zwei: Natürlich ist Europa geprägt von ein paar Jumbos, gar keine Frage. Aber bitte, es wurde schon erwähnt: Alles, was Jugendbeschäftigung ist, das sind wir. Sowohl Bundeskanzler und Vizekanzler als auch ich und der Kollege Mitterlehner, wir