BundesratStenographisches Protokoll805. Sitzung / Seite 131

stand gewesen, und erst danach ist man draufgekommen, dass in diesem Fall das Beschäftigungsverbot gilt.

Was ich damit sagen möchte, ist: Wir haben diesen Kriterienkatalog nicht aus Jux und Tollerei neu geschrieben, sondern weil so etwas nun mal von Zeit zu Zeit zu über­arbeiten ist, weil es immer wieder Signale gibt, weil eben die Ärztekammer gekommen ist und gesagt hat: Da oder dort sollte man bitte ein wenig Neues machen, wir sollten etwas überarbeiten, es sind gewisse Dinge immer schon zu leicht gewesen, die Barriere, dass man das sofort bekommt.

Das haben wir gemacht, nichts anderes. Wir haben nur das gemacht, was viele wollten und was vor allem auch von der Fachwelt gewollt wurde. Es wurde nicht irgendwo am grünen Tisch entschieden, sondern da meinte auch die Fachwelt: Bitte können wir uns ganz einfach hinsetzen und das überarbeiten? – Das ist geschehen.

In einem Jahr, in zwei Jahren werden wir wissen, wie weit die Auswirkungen sind. Zur Stunde, muss ich ganz offen sagen, haben wir keine gravierenden Signale, dass sich für werdende Mütter etwas dramatisch verändert hat. Da oder dort gibt es Beschwer­den, die es bei jeder Umstellung gibt, das ist gar keine Frage; aber das ist im Moment, ehrlich gesagt, nicht wirklich etwas Dramatisches.

Zum Schluss kommend danke ich nochmals für die hohe Zustimmung, auch zu diesem Programm und zu dieser Vorlage. Uns geht es darum: Wir wollen dieses gemeinsame Europa; aber dieses gemeinsame Europa bedeutet auch, dass man es erarbeiten, sich dafür einsetzen muss. Dieses gemeinsame Europa kommt nicht, indem man irgendwo sitzt und es einem zufällt, sondern man muss dafür sehr, sehr aktiv etwas tun. Darum bemühen wir uns; und dort, wo wir massive Stärken haben – und eine davon ist die aktivierende Beschäftigungspolitik –, dort sind wir auch sehr gerne Vorreiter. – Danke. (Beifall bei SPÖ, ÖVP und Grünen.)

16.46

Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Zu Wort gelangt Herr Bundesrat Dönmez. – Bitte.

 

16.47.00

Bundesrat Efgani Dönmez, PMM (Grüne, Oberösterreich): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrter Herr Staatssekretär Schieder! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ich nehme an, es ist nicht nur mir heute etwas aufgefallen – beziehungsweise nicht nur heute, sondern generell –: Immer wenn es um EU-Themen geht, gibt es diese Skepsis, diese ablehnende Haltung seitens der Freiheitlichen.

Normalerweise nehmen wir ja in diesem Haus Berichte einstimmig zur Kenntnis; und ich finde es schade, dass es diesmal nicht einmal zu einem Jahresbericht einen Kon-sens gibt.

Ich bin vollkommen beim Kollegen Jenewein. Auch ich bin manchmal – und nicht nur manchmal, sondern sehr oft – ungeduldig, auch mir gehen sehr viele Sachen viel zu langsam voran. Aber seien wir doch bitte ehrlich: Als gelernte Österreicher, und insbesondere als solche, die in der Politik tätig sind, wissen wir, wie schwierig es ist und wie lange es dauert, bis wir auch nur innerhalb unserer eigenen Partei zu einem Thema XY zu einer gemeinsamen Position kommen, geschweige denn auf Österreich-Ebene, wenn die Parteien, die Koalitions- oder die Oppositionsparteien, sich zu einem Thema einigen sollen. Das ist schon schwierig genug.

Nun muss man das Ganze aber auf 27 Länder erweitern. Dass das seine Zeit braucht, dass das anstrengend ist, liegt ganz klar auf der Hand, das braucht einfach seine Zeit; aber das darf nicht der Grund dafür sein, dass wir das zerreden und madigmachen.