Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das ist aus meiner Sicht der Zugang, wie man mit solchen Berichten auch umgehen kann: Welche Beiträge leisten wir auf Basis der Diskussionen in Europa auf nationaler Ebene? Wo bringen wir Erfolge gemeinsam über die Bühne? Und: Wo können wir Europa positiv weiterentwickeln?
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Da der Jugendarbeitsmarkt nicht von alleine funktioniert, sage ich auch als Sozialdemokrat: Ich bedanke mich auch bei allen österreichischen Unternehmerinnen und Unternehmern für ihre Bereitschaft zur Lehrlingsausbildung, und zwar in aller Deutlichkeit, weil das ohne die Unternehmungen per se keinesfalls funktioniert. (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie des Bundesrates Dönmez.)
Ich bedanke mich in diesem Zusammenhang auch für alle politischen Aktionen und Aktivitäten, wie zum Beispiel die Ausbildungsgarantie. Ich bedanke mich auch als Sozialdemokrat für alle überbetrieblichen Lehrwerkstätten, die wir einrichten. Wir richten sie ein, weil diese Jugendlichen am freien Markt einmal im ersten Durchgang nicht unterkommen, Frau Präsidentin, wir richten sie ein, damit unser österreichisches Modell der Jugendausbildung – keine verlorene Generation für die Zukunft – ein Erfolgsmodell bleibt. – Herzlichen Dank! (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie des Bundesrates Dönmez.)
16.58
Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Gibt es weitere Wortmeldungen? – Bitte, Frau Bundesrätin Zwazl.
16.58
Bundesrätin Sonja Zwazl (ÖVP, Niederösterreich): Herr Präsident! Herr Minister! Herr Staatssekretär! Ich melde mich nur deshalb, weil ich wie immer, wenn es darum geht, dass die Unternehmer weniger Steuern zahlen, das richtigstellen möchte.
Zuerst bedanke ich mich, denn wir haben mit dem Sozialpartner eine wirklich sehr gute Partnerschaft und bringen auch etwas weiter. Dafür ein herzliches Dankeschön.
Aber ich möchte nur sagen, dass die Unternehmer und die Unternehmen von 2010 auf 2011 wieder mehr Steuern gezahlt haben, als man angenommen hat, und zwar um 655 Millionen €. An veranlagter Einkommensteuer, also ohne Lohnsteuer, wurde um 0,4 Prozent mehr gezahlt, und an KöSt wurde um 13,9 Prozent mehr gezahlt.
Unsere Unternehmen sind also trotz schwieriger wirtschaftlicher Situation gut unterwegs und tragen ihres dazu bei. Wir zahlen nicht weniger Steuern, sondern wir zahlen jedes Jahr mehr Steuern. Oft zahlen wir sogar mehr Steuern, als es uns das Finanzministerium zutraut, bringen also mehr ein, als präliminiert wird.
Außerdem darf man nicht vergessen, dass im FLAF zu 86 Prozent Dienstgeberbeiträge sind. Da ist es mir schon wichtig, dies richtigzustellen. – Danke schön. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)
17.00
Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Weitere Wortmeldungen dazu liegen nicht vor.
Wünscht noch jemand das Wort? – Das ist nicht der Fall. Die Debatte ist geschlossen.
Wir gelangen zur Abstimmung.
Ich ersuche jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, den gegenständlichen Bericht zur Kenntnis zu nehmen, um ein Handzeichen. – Das ist die Stimmenmehrheit. Der Antrag ist somit angenommen.
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite