dass es diese Zockerei, diese Schieflage nicht mehr gibt. Da der österreichische Staat selbst restlos pleite ist, ist das ja lustig: Es treffen sich da zwei Pleiteinstitutionen, wenn bei der ÖVAG der Staat endlich einmal eingreift.
Die Aufgaben sind – die notwendigen Aufgaben wären –, endlich einmal für die Banken eine Insolvenzordnung zu schaffen: endlich einmal eine Insolvenzordnung zu schaffen, die es ermöglicht, diese Banken, diese teilweise viel zu großen Banken, zu segmentieren in sogenannte Good Banks, in sogenannte Bridge Banks und in sogenannte Bad Banks, wie es international längst üblich ist. Zum Beispiel in den USA sind seit der Krise zirka 400 Banken pleitegegangen, insolvent geworden, aber die USA stehen auf dem internationalen Markt wesentlich besser da als Österreich, was jetzt diese berühmten Staatsanleihen betrifft.
Zweitens wäre eine Trennung der Geschäftsfelder notwendig, die Trennung der Geschäftsfelder im Sinne von Securities. Diese sogenannten Asset-Backed Securities gehören in ein eigenes Geschäftsfeld gebracht. Sie gehören unabhängig gemacht vom sogenannten Kerngeschäft der Banken. Dieses sogenannte Investmentgeschäft gehört separiert, unabhängig gemacht, und wenn dieses in eine Schieflage gerät, dann trifft es eben diese eine Institution, aber nicht das Kerngeschäft der Banken, weil das Kerngeschäft für die Realwirtschaft zuständig ist, nicht für die sogenannte Spekulation oder Zockerei.
Daher ist es notwendig, auch von diesem Universalbankprinzip etwas abzukommen und eher für gewisse Bereiche, eben für gewisse Dienstleistungen die Lizenzen zu geben, oder für gewisse Spekulationen. Jeder weiß, in der Spekulationswelt kann man sehr viel Geld verdienen. Man kann aber auch sehr viel Geld verlieren, und das ist in Österreich leider der Fall.
Es gibt zwar eine Konkursordnung, das muss man auch sagen. Die Finanzmarktaufsicht sieht das ja im § 82 vor. Aber offensichtlich ist die Finanzmarktaufsicht nicht unabhängig und hängt hier am Gängelband des österreichischen Staates, denn sonst hätte sie schon längst eingegriffen.
Es ist für den österreichischen Kapitalmarkt notwendig, dass er endlich international funktioniert, dass er auf gesunde Beine gestellt wird und dass Unabhängigkeit garantiert wird zwischen den gesunden Banken, die für die Volkswirtschaft, für die Realwirtschaft da sind, den sogenannten Security-Banken, den Broker-Banken und den Investmentbanken. Die Wiener Börse muss unabhängig sein. Letztlich darf sich der Staat nicht in die Privatwirtschaft, in die Realwirtschaft einmischen. Das gehört garantiert! Aber das ist derzeit nicht der Fall. Das hätte man sich jedoch von einem Bankwesengesetz, das diesen Namen auch verdient, erwartet, und nicht ein ÖVAG-Gesetz, das interessanterweise gar nicht so heißt.
Nun darf ich einen kleinen Exkurs anmelden, einen Exkurs zu dir, lieber Bundesrat Kneifel, weil du heute das Wort „Euro“ öfter erwähnt hast. Der Euro – um auch das einmal zu sagen – wird immer der Wirtschaft in die Schuhe geschoben: Die Wirtschaft braucht den Euro, sie steht auf den Euro. – Für die Wirtschaft ist es, ob jetzt ein Euro existiert oder nicht, vielleicht okay, aber es ist nur so lange okay, solange dieser Euro eine Hartwährung ist. Sobald der Euro weich wird, bringt das der Wirtschaft nicht unbedingt viel, denn dadurch sinkt bekanntlich die Kaufkraft.
Der Einzige, der den Euro wirklich braucht, ist der österreichische Staat! Er braucht ihn, um seine Staatsanleihen zu finanzieren, denn in Österreich gibt es nicht einmal mehr das Geldvolumen, um diese viel zu hohe, exorbitante Verschuldung von 220 Milliarden € zu refinanzieren. (Bundesrat Kneifel: Aber für unsere Exportwirtschaft brauchen wir ihn auch!) Also, die Exportwirtschaft lebt mit dem US-Dollar genauso gut,
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