die Exportwirtschaft lebt mit dem Schweizer Franken genauso gut, auch mit der Norwegischen Krone, da gibt es verschiedene Möglichkeiten.
Zu der Bemerkung, der Schilling sei für Österreich nicht mehr aktuell: Da gebe ich dir recht, denn dieses gigantische Refinanzierungsvolumen würdest du auf dem Schillingmarkt gar nicht mehr refinanzieren können. Das wäre unmöglich! 80 Prozent der österreichischen Staatsverschuldung werden im Ausland refinanziert, nur noch 20 Prozent in Österreich. Vor zehn, 15 Jahren war es noch umgekehrt: da waren es 80 Prozent in Österreich und 20 Prozent im Ausland. Deswegen, da gebe ich dir recht, ist der Schilling obsolet, aber die Ursache ist eine andere!
Wenn du jetzt den Schilling wieder einführen würdest – was ja schon aus diesem Grund nicht mehr geht –, wäre die Zinsentwicklung viel höher. So, wie jetzt die EZB die Zinsen senkt, refinanzieren wir uns bekanntlich zwischen 2,5 und 3 Prozent der Zinsen am Euro. Beim Schilling wäre das wahrscheinlich in italienischen Dimensionen, weil das Vertrauen zum österreichischen Kapitalmarkt international leider weg ist. Das haben wir auch an der Rating-Agentur gesehen – da gibt es ja noch einige Möglichkeiten, dass wir weiter hinuntergestuft werden.
Aus diesem Grund ist der Schilling für Österreich kein Thema. Aber der Wirtschaft immer zu sagen, wir brauchen den Euro – solange er eine Hartwährung ist, ist es okay. (Bundesrat Kneifel: Der Euro!) Wer den Euro wirklich braucht, ist die österreichische Pleitewirtschaft. Die braucht den Euro! (Beifall bei der FPÖ. – Bundesrat Kneifel: Nein, die Realwirtschaft braucht ihn! Die Realwirtschaft braucht ihn!)
Es gibt genaue Analysen, dass, wenn wir den Schilling oder die Deutschen die D-Mark über Nacht wieder einführen würden, diese Währung nach der Einführung um 50 Prozent aufgewertet wird. Da siehst du, wie die ganze Währung künstlich hinunterlizitiert wurde aufgrund dieser ganzen Problematik! Und in diesen Ausführungen, die ich jetzt mache, ist die ganze Griechenland-Problematik noch gar nicht enthalten.
Wenn man die D-Mark oder den Schilling wieder einführen würde, würden über Nacht alle Menschen in Österreich um 50 Prozent reicher werden, weil die Kaufkraft um 50 Prozent steigt! Das sollte man sich auch einmal überlegen. Es ist aber nicht angebracht, weil der Staat in Österreich dermaßen pleite ist, dermaßen ruiniert ist dank der Politik der österreichischen Bundesregierung, dass das einfach kein Thema ist. Aber, bitte, nicht immer der Wirtschaft einreden: „Wir brauchen den Euro“ – danke! (Beifall bei der FPÖ.)
Jetzt noch kurz ein Punkt zu dem Thema, wie man das Wirtschaftswachstum fördert: Natürlich ist es möglich, über Nachfrage – wir machen es in Österreich ja dauernd, wir sind dafür das beste Beispiel – mit permanentem Schuldenmachen das Wirtschaftswachstum anzuheben. Das ist keine Kunst. Eine Kunst ist es, das richtige Angebot zu liefern, dass sich dieser Wirtschaftskreislauf von selbst finanziert. Nicht immer externe Finanzierung – interne Finanzierung, das ist eine Leistung, und da zeigt sich eine gesunde Volkswirtschaft!
Eines ist klar und da gebe ich dir vollkommen recht: Wenn man jetzt die Ausgaben reduziert, bricht bei uns in Österreich das Wirtschaftswachstum zusammen. Warum? – Weil der Staat in den letzten Jahren immer der einzige Nachfrager war. Wir kennen nur mehr den Staat. (Bundesrat Mag. Klug: Der private Konsum!) Das zeigt sich auch in der Ausgabenquote. Wo kann man da von Liberalisierung reden, wenn wir eine Ausgabenquote von über 53 Prozent haben? – Da zeigt man, wie präsent dieser österreichische Staat ist, der gar keine private Realwirtschaft mehr zulässt!
Das muss man endlich einmal sagen, dass diese neokeynesianische Politik, die vom österreichischen Staat sowieso falsch verstanden worden ist (Zwischenrufe bei der
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