SPÖ), eigentlich im 21. Jahrhundert längst nicht mehr aktuell ist. Das muss man einmal sagen! Ich möchte hier deponieren, dass wir eine Politik schaffen müssen, die den Angebotsstrukturen entspricht, und es zeigt sich hiermit, dass dies nicht möglich ist. (Bundesrat Mag. Klug: Der österreichische Staat lässt keine Privatwirtschaft mehr zu?) Marktwirtschaft ohne Markt funktioniert nicht, Kapitalwirtschaft ohne Kapital funktioniert nicht! – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)
17.11
Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Kraml. – Bitte.
17.11
Bundesrat Johann Kraml (SPÖ, Oberösterreich): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Kollege Pisec, vielleicht findest du einmal jemanden unter deinen Kolleginnen und Kollegen, der dich für den Wirtschafts-Oscar einreicht. Ich glaube, du bist prädestiniert dafür. (Heiterkeit bei der SPÖ. – Bundesrat Kneifel: Nein, ich glaube, das gibt es gar nicht!) Gibt es den nicht? – Das wäre ein Thema für die Wirtschaftskammer, so einen Wirtschafts-Oscar einzurichten. (Bundesrätin Zwazl: ... haben wir ja!) Ah, gibt es eh einen? (Ruf bei der ÖVP: Das ersparen wir uns! – Weitere Zwischenrufe.)
Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Ich bin froh darüber, dass Österreich anders regiert wird, dass wir einen Bundeskanzler Faymann haben, dass wir einen Vizekanzler Spindelegger haben, eine Frau Finanzministerin Fekter, einen Herrn Staatssekretär Schieder, die sich um die Geschäfte, um die Finanzgeschäfte in Österreich kümmern, und zwar dann kümmern, wenn es ganz wichtig ist! Wenn es zum Beispiel, wie es eben bei der ÖVAG der Fall war, finanzielle Troubles gibt, wenn es sozusagen „Brösel“ gibt, dann muss irgendjemand etwas tun. Ich weiß schon, dass das alles sehr viel Geld kostet, aber dieses Geld ist richtig angelegt.
Wenn jetzt gesagt wird, dass wir die Banken pleitegehen lassen sollen, dann haben das ein paar „Experten“ – unter Anführungszeichen – gesagt, denn wenn ich eine Bank pleitegehen lasse, dann kostet das immens viel Geld. Wir wissen auch hier, dass es an die 10 Milliarden € gekostet hätte. Wir haben gesehen, was mit Lehman Brothers war, als sie in den Konkurs geschickt wurden: Da hat das ganze Weltfinanzsystem gewackelt! Das brauchen wir uns nicht zu leisten. Da, meine ich, wurde ganz richtig gehandelt.
Wir gründen jetzt also einen Bankenverband. Ich glaube, dass das eine Sache ist, die gut ist, denn das gibt es auch schon in anderen Ländern. Das heißt, das Ganze gehört unter eine Gruppe, und die Wettbewerbsfähigkeit, die Nutzung und die Synergien werden dadurch gestärkt. Vor allem geht es darum, dass Verantwortung für das Institut übernommen werden kann.
Wenn wir uns die Bankenpleiten oder die wirtschaftlichen Schwierigkeiten der Banken anschauen, dann denke ich mir, dass die Banken-Retterei irgendwann einmal ein Ende haben muss. Da meine ich auch, das kann nicht so dahingehen, weil wir uns das letztendlich sicher nicht mehr leisten können. Ich meine, dass die richtigen Schritte gesetzt worden sind. Ich denke mir aber auch, dass in den Vorstandsetagen der Banken doch einmal etwas getan werden muss, denn es können nicht all jene, die diese „guten Geschäfte“ – unter Anführungszeichen – gemacht haben, die sich aber jetzt als etwas ganz anderes herausstellen, weiterhin fuhrwerken. Das kann ich mir nicht recht vorstellen.
Wenn man sich zurückerinnert, hat es da einmal eine Goldgräber-Mentalität gegeben. Die Banken sind nach Russland, die Banken sind in die Ukraine, sie sind nach Bul-
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