BundesratStenographisches Protokoll805. Sitzung / Seite 139

garien, nach Griechenland, nach Ungarn gegangen, überall hin, und in den Zeitungen sind seitenweise Berichte über den Erfolg dieser Banken gestanden. Auch die Gewinne sind dringestanden. Wo die Gewinne dann hingekommen sind, weiß ich jetzt nicht, das entzieht sich meiner Kenntnis. Ich weiß nur eines: dass der Staat nicht recht viele Steuern durch diese Geschäfte bekommen hat. Das kann auch nicht recht stim­men. Das wird aber jetzt, glaube ich, mit dem Stabilitätspakt und mit dem Sparpro­gramm geändert, dass man nicht mehr alle Verluste gegen Gewinne gegenrechnen kann, dass letztendlich nichts mehr übrig bleibt.

Im Großen und Ganzen denke ich, dass wir trotzdem auf einem, ich sage jetzt nicht: guten Weg, sondern auf einem sicheren Weg sind mit den Maßnahmen, die wir gesetzt haben. Ich hoffe, dass sie sich so entwickeln, wie wir das für den österreichischen Staat brauchen. – In diesem Sinne: Danke! (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

17.15

 

Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Als Nächster ist Herr Bundesrat Schreuder zu Wort gemeldet. – Bitte.

 

17.15.50

Bundesrat Marco Schreuder (Grüne, Wien): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Es wurde jetzt vor allem vonseiten der FPÖ ein bisschen das Gefühl vermittelt, als würde es sich um eine Anlassgesetzgebung rund um die Österreichische Volksbanken AG handeln. Wenn ich es recht verstanden habe – man kann mich da gerne korrigieren, wenn das nicht stimmt –, ist das eine nachträgliche Umsetzung einer EU-Richtlinie.

Hintergrund ist das sogenannte Rabobank-System. Das gibt es in den Niederlanden, das gibt es auch in Österreich, die Volksbanken wären so ein Beispiel. Da gibt es ein Zentralinstitut, und es gibt regional agierende Banken. Die regional agierenden Banken sind unabhängig und eigene Unternehmen, und die Zentrale, die quasi darübersteht, steht in Wirklichkeit nicht darüber. Das ist nicht die Mutter, sondern das ist die Tochter der regionalen Banken. So ist das auch bei den Volksbanken oder bei der Österreichi­schen Volksbanken AG.

Das schafft natürlich gewisse Schwierigkeiten, keine Frage, gerade wenn man retten will. Wenn man dann das Eigenkapital, das man zu einer gewissen Abdeckung ja auch braucht, wie wir mittlerweile wissen, um Stresstests zu bestehen, nicht hat, dann ist es das Problem, dass es in den regionalen Banken zu finden ist, aber nicht in der Zentrale, die darüber liegt. Das ist, wenn ich es richtig verstanden habe – ich bin kein Banker, ich bin hier nur ein Vertreter der Steuerzahler und Steuerzahlerinnen –, das System, das hier dahintersteckt. Deswegen haben wir uns bei den Grünen auch lange überlegt: Sollen wir zustimmen oder nicht? – Aber in dem Fall stimmen wir dem zu.

Nichtsdestoweniger ist von der Kritik, die vorhin geäußert worden ist, natürlich vieles richtig. Es gibt in Österreich kein Insolvenzrecht für Banken! Das wurde uns allerdings versprochen. Als Ende 2009 die Hypo Alpe-Adria gerettet worden ist, gab es vonseiten der Bundesregierung das Versprechen, dass es ein Insolvenzrecht für Banken geben soll. Das gibt es beispielsweise in Deutschland. Wir haben es nach wie vor nicht, und wir schreiben mittlerweile immerhin das Jahr 2012.

Ja, auch wir sagen, es muss eine Trennung geben zwischen einerseits dem, was man retten muss – nämlich dort, wo das Alltagsgeschäft von Banken ist, wo die privaten Anleger sind, wo Alltagsgeschäfte passieren –, und Investmentbanking und hem­mungs­loser Spekulation auf der anderen Seite. Das, ja, das kann man auch in Konkurs schicken! Der Meinung sind wir.

Interessant ist jetzt im Fall der Österreichischen Volksbanken AG auch, dass wir als Staat mit 1 Milliarde € einspringen, dass es eine Teilverstaatlichung gibt, dass aber der