BundesratStenographisches Protokoll805. Sitzung / Seite 146

gerichtet, also offensichtlich stimmt bei uns einiges nicht. Die Staatswirtschaft wächst und wächst, die verfügbaren Einkommen sinken, und letztlich werden auch nicht ent­sprechende Arbeitsplätze dafür geschaffen – alles ein Grund der extrem hohen Belastung hier in Österreich. Wir fordern eine Steuerentlastung auf allen Ebenen, und zwar eine massive, ohne Wenn und Aber!

Drittens – ich möchte nur drei Punkte zitieren, diese habe ich mir herausgeschrieben, das war relativ schnell möglich, weil die Vorgaben so groß sind, sie werden alle in Österreich nicht umgesetzt –: mehr Wettbewerb zuzulassen und das Unternehmertum zu fördern.

Wenn ich mir da, sehr geehrter Herr Staatssekretär, eine Replik zum österreichischen Staat als schlechtem Unternehmer erlauben darf: Da haben Sie schon recht, er muss es nicht sein. Es gibt natürlich auch den guten Staat, wenn er ein Unternehmer wäre. Aber Monopole sind das Problem, Monopole sind immer schlecht, und der Staat tritt hier in Österreich als Monopolist auf! (Staatssekretär Mag. Schieder: Wo?) Sie müss­ten sich dem Wettbewerb stellen. Sie müssten sich mehr den föderalistischen Bundes­ländern stellen, die Struktur erweitern und einige Kompetenzen, Hoheitskompetenzen auch abgeben. Dann hätten Sie recht, dann kann sich der Staat beweisen und sagen, er ist ein guter Unternehmer. In der derzeitigen Situation in Österreich ist er ein Monopolist und zeigt täglich – tagein, tagaus –, dass er der schlechteste Unternehmer ist, den wir hier in Österreich haben!

Danke vielmals für die Gelegenheit zu meinem kurzen Statement. – Aus diesem Grund lehnen wir heute auch das Doppelbesteuerungsabkommen ab. (Beifall bei der FPÖ.)

17.41

Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Zu Wort gemeldet ist Herr Staatssekretär Mag. Schieder. – Bitte, Herr Staatssekretär.

 

17.41.47

Staatssekretär im Bundesministerium für Finanzen Mag. Andreas Schieder: Hoher Bundesrat! Keine Sorge, ich melde mich – vermutlich – nicht zweimal zu der Debatte, sondern nur einmal. Aber man hat mir einmal gesagt, es ist auch im Sinn des lebendigen Parlamentarismus wünschenswert, dass sich die Regierungsmitglieder nicht nur am Schluss melden, sondern auch dazwischen. Gerade das ergibt sich jetzt exzellent und hervorragend.

Ein Missverständnis kann ich gleich aufklären. Es geht hier nicht um den OECD-Länder­bericht, sondern es geht um das OECD-Musterabkommen für Doppelbesteue­rungsabkommen, das jedes OECD-Mitgliedsland anwenden soll, woran es sich orientieren soll. Es geht auch um diese Geschichte von grauer Liste, schwarzer Liste und einigen Ländern, die nichts mit Österreich und Länderberichten zu tun hatte, sondern Gegenstand einer globalen OECD-Raum-Diskussion war. Genau aus dem heraus ändern wir auch diese Doppelbesteuerungsabkommen.

Zweitens: Warum nicht alle gleichzeitig? – Weil es eben Verhandlungen zwischen Ländern sind und nicht alle Länder gleich schnell verhandeln. Wir wären bei allen bereit, es sofort zu machen; der Kollege, der das wirklich macht, nickt auch gleich. Aber in manchen Administrationen dauert es länger, in manchen weniger lang. Das hängt auch von verschiedensten Fragen ab. (Vizepräsidentin Mag. Neuwirth über­nimmt den Vorsitz.)

Sie hätten sich aber einfach auch so melden und sagen können, was Sie in Österreich schlecht finden, und hier Ihre ökonomischen Thesen verkünden können. Die Ausrede mit dem OECD-Länderbericht hätte es nicht gebraucht. Ich sage Ihnen nur, ich kann es nicht nachvollziehen. Ich kann es weder politisch noch von meiner Lebenserfahrung,