Weitere Zwischenrufe.) – Nein, nein, es passt schon, wir denken uns auch etwas dabei, so ist es ja gerade nicht!
Aber vielleicht etwas, was jetzt nicht mehr dazugehört: Ich würde mir wünschen, dass die österreichische Bundesregierung vor allem im Hinblick auf die Republik Slowenien, also auf dieses neue EU-Land, mit dem gleichen Selbstbewusstsein auftreten würde, was zumindest einmal die AVNOJ-Bestimmungen anlangt, was das Krško-Kraftwerk anlangt, das zu erweitern ja durchaus angedacht ist, und natürlich auch, was die deutschen Minderheiten in Slowenien anlangt. Da erwarte ich mir auch von unserer Bundesregierung Signale, die in die Richtung gehen, dass auch da europäische Normen erfüllt werden. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)
17.52
Vizepräsidentin Mag. Susanne Neuwirth: Weitere Wortmeldungen hiezu liegen nicht vor.
Wünscht noch jemand das Wort? – Das ist nicht der Fall. Die Debatte ist geschlossen.
Wir kommen daher zur Abstimmung.
Da der gegenständliche Beschluss Angelegenheiten des selbstständigen Wirkungsbereiches der Länder regelt, bedarf dieser der Zustimmung des Bundesrates gemäß Artikel 50 Abs. 2 Z 2 Bundes-Verfassungsgesetz.
Wir gelangen zunächst zur Abstimmung über den Antrag, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben.
Ich bitte jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die diesem Antrag zustimmen, um ein Handzeichen. – Es ist dies die Stimmenmehrheit. Der Antrag, keinen Einspruch zu erheben, ist somit angenommen.
Nun lasse ich über den Antrag abstimmen, dem vorliegenden Beschluss des Nationalrates gemäß Artikel 50 Abs. 2 Z 2 Bundes-Verfassungsgesetz die verfassungsmäßige Zustimmung zu erteilen.
Ich bitte jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die diesem Antrag zustimmen, um ein Handzeichen. – Es ist dies die Stimmenmehrheit. Der Antrag ist somit angenommen.
Beschluss des Nationalrates vom 29. Februar 2012 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Marktordnungsgesetz 2007 und das Marktordnungs-Überleitungsgesetz geändert werden (1616 d.B. und 1654 d.B. sowie 8676/BR d.B.)
Vizepräsidentin Mag. Susanne Neuwirth: Wir gelangen damit zum 16. Punkt der Tagesordnung.
Ich begrüße Herrn Minister Berlakovich bei uns im Bundesrat. Herzlich willkommen! (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)
Berichterstatter ist Herr Bundesrat Hensler. – Bitte um den Bericht.
Berichterstatter Friedrich Hensler: Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Ich bringe den Bericht des Ausschusses für Land-, Forst- und Wasserwirtschaft über den Beschluss des Nationalrates vom 29. Februar 2012 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Marktordnungsgesetz 2007 und das Marktordnungs-Überleitungsgesetz geändert werden.
Der Bericht liegt Ihnen in schriftlicher Form vor. Ich beschränke mich auf den Antrag.
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