BundesratStenographisches Protokoll805. Sitzung / Seite 152

wir Sozialdemokraten selbstverständlich zustimmen, geht es um eine sogenannte Härtefallregelung, und ich möchte meine Redezeit dazu benützen, zu erklären, warum es in Österreich immer wieder zu sogenannten Härtefallregelungen kommt.

Wir haben in der EU zwei verschiedene Systeme bei der Förderung, und das ist beson­ders in Grenzregionen, wie ja das Beispiel hier zeigt, problematisch. In Deutschland und in anderen EU-Staaten gibt es das sogenannte Regionalmodell. Da bekommt der aktive Landwirt für seine jetzt erbrachte Leistung, für seine jetzt erbrachte Arbeit eine bestimmte Prämie aus der Marktordnung, aus der ersten Säule. Wir in Österreich haben immer noch den sogenannten historischen Ansatz, das heißt, die Leistung liegt acht, zehn, zwölf Jahre zurück und entspricht jetzt nicht mehr immer der Wirklichkeit.

Unsere einheitliche Betriebsprämie ist weder einheitlich noch nachvollziehbar, wenn der Grundsatz, dass Prämien und Förderungen nur für aktive Landwirte, die eine Leistung erbringen, gelten sollte. Härtefälle gibt es in diesem Zusammenhang eben nur, weil die einheitliche Betriebsprämie in Österreich die Wirklichkeit in der Land­wirtschaft nicht mehr widerspiegelt.

Daher ist es mir persönlich und der SPÖ ein besonderes Anliegen, dass ab 2014 bei uns auch das Regionalmodell eingeführt wird. Es gibt da noch Meinungsver­schiedenheiten zwischen der SPÖ und der ÖVP. Dass Veränderungen immer auch Verlierer und Gewinner produzieren, liegt auf der Hand und ist Tatsache, aber wir müssen uns vor Augen führen, dass ein Teil der Verlierer – nicht alle, aber ein Teil – ja eigentlich die Prämie nicht mehr aufgrund von nachvollziehbaren Tatsachen kriegt.

Ich hoffe, dass das die letzte Änderung in der Marktordnung ist und dass wir dann nach 2014 die Prämien aus der ersten Säule aufgrund von soliden und nachvollziehbaren Tatsachen und Wirklichkeiten vergeben. – Danke. (Beifall bei SPÖ und Grünen.)

18.05

Vizepräsidentin Mag. Susanne Neuwirth: Zu Wort gelangt Herr Bundesminister Berlakovich. – Bitte.

 

18.05.17

Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Dipl.-Ing. Nikolaus Berlakovich: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zur vorliegenden Novelle des Marktordnungsgesetzes hat Frau Abgeordnete Diesner-Wais inhaltlich ausgeführt, dass der Ansatz eine Gleichstellung zwischen Landwirten aus Österreich und Deutschland war, da es deutsche Bauern gibt, die in Österreich Gründe haben, und österreichische Bauern, die in Deutschland Gründe bewirtschaften, und die werden gleichgestellt. Respektive war es bei den Prämien so, dass die österreichischen Bauern in Deutschland bereits eine Prämie bekommen haben, aber die deutschen Bauern in Österreich nicht. Daher ist es nur fair und gerecht, wenn da eine Gleichstellung erfolgt. Das wird mit dieser Novelle erreicht.

Die von Ihnen, Frau Abgeordnete, zitierten Vereinfachungen, die ermöglichen sollen – was heuer erstmals passiert –, dass der Mehrfachantrag, den die Bauern stellen, online gestellt werden kann, das heißt, dass die modernen Datenübertragungssysteme genutzt werden, tragen der Modernität und auch der Effizienz Rechnung. Es ist dies ein Beitrag zum Bürokratieabbau.

Ich wollte aber auf das von Ihnen, Herr Abgeordneter, vorhin Zitierte eingehen, damit nicht ein falscher Eindruck entsteht. Sinngemäß haben Sie gesagt, die Bauern bekom­men Prämien aus der ersten Säule aufgrund von Leistungen, die sie in der Ver­gangenheit erbracht haben. – Nein, so ist es nicht. Es stimmt, wir haben das historische Modell, das fußt aber darauf, dass die Prämie nach Erträgen berechnet wird, die in einer Region zum Beispiel potentiell möglich sind, nach historischen Erträ-