gen, aber der Bauer muss die Leistungen im Jetzt erbringen, weil er auch jetzt dafür Auflagen erfüllen muss, zum Beispiel Cross Compliance. Es gibt Auflagen wie ein Ausbringungsverbot von Klärschlamm oder Mähzeitauflagen, Tierschutzauflagen, auch andere Standards. Das sind oft Auflagen, über die sich die Bauern beklagen, aber der Bauer muss die Leistung jetzt erbringen, ganz klar, denn sonst bekommt er die Prämie nicht.
Darum geht es ja auch bei der Diskussion um die Agrarpolitik. Wir haben ab 2014 den Übergang zum Regionalmodell einzuleiten. Es gibt dann eine andere Berechnungsbasis. Darum geht es jetzt.
Unser Anliegen ist, dass wir in allen Regionen Österreichs – im flachen Land, im Berggebiet oder in benachteiligten Gebieten – eine gleichmäßige, landwirtschaftliche Entwicklung auch nach 2014 ermöglichen, ein System, das in Europa Zug um Zug umgesetzt wird. Das ist unser Ziel. Darauf arbeiten wir agrarpolitisch hin – von Bundesseite mit den Bundesländern im Verbund.
Die zweite Sache: Voraussetzung dafür ist aber auch, dass wir ausreichend Finanzmittel in der Gemeinsamen Agrarpolitik haben. Die sind noch nicht gesichert. Da gibt es Bestrebungen, auch in Österreich, dass man die Mittel für die Gemeinsame Agrarpolitik kürzt. Dann ist das alles graue Theorie, was wir hier reden mit dem Regionalmodell, denn wenn wir nicht genügend Finanzmittel haben, dann gibt es die Unterstützung wie bisher für Umweltleistungen, die die Bauern erbringen, nicht mehr; gerade in dem von Ihnen zitierten Berggebiet wird es das dann so nicht mehr geben.
Daher kämpfen wir um die Finanzmittel, um diese in Österreich und auch in der Europäischen Union sicherzustellen, damit wir den Weg, für den wir in ganz Europa gelobt werden, weitergehen können, nämlich ein Umweltprogramm aufzustellen, das auch der Gesellschaft gegenüber darstellbar ist. Die Bauern erbringen Ökoleistungen und bekommen eine Prämie dafür. Das Ergebnis ist, dass wir Bioweltmeister sind, dass kein Staat der Erde so viel biologische Landwirtschaft hat wie Österreich. Es geht auch um ein Bergbauernprogramm, damit die Erschwernisse abgegolten werden in schwierigen Regionen, was für den Tourismus und für die Landschaftspflege wichtig ist.
Daher in diesem Sinne herzlichen Dank für die Unterstützung bei diesem Gesetz. (Beifall bei ÖVP, SPÖ und Grünen.)
18.08
Vizepräsidentin Mag. Susanne Neuwirth: Weitere Wortmeldungen dazu liegen nicht vor.
Wünscht noch jemand das Wort? – Das ist nicht der Fall. Die Debatte ist geschlossen.
Wir gelangen nun zur Abstimmung.
Ich ersuche jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben, um ein Handzeichen. – Es ist dies die Stimmenmehrheit. Der Antrag ist somit angenommen.
EU Jahresvorschau des Bundesministeriums für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft 2012 (III-460-BR/2012 d.B. sowie 8677/BR d.B.)
Vizepräsidentin Mag. Susanne Neuwirth: Wir gelangen zum 17. Punkt der Tagesordnung.
Berichterstatter ist Herr Bundesrat Hensler. – Bitte um den Bericht.
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