BundesratStenographisches Protokoll805. Sitzung / Seite 154

Berichterstatter Friedrich Hensler: Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Ich bringe den Bericht des Ausschusses für Land-, Forst- und Wasserwirtschaft über die EU Jahresvorschau des Bundesministeriums für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft. Es geht hier um das Programm der dänischen Präsidentschaft mit dem Titel „Europa bei der Arbeit“, das vier grundlegende Kernbereiche enthält: „Ein verantwortungsvolles Europa“, „Ein dynamisches Europa“, „Ein grünes Europa“ sowie „Ein sicheres Europa“.

Der Bericht liegt Ihnen in schriftlicher Form vor; ich komme daher gleich zur Antrag­stellung.

Der Ausschuss für Land-, Forst- und Wasserwirtschaft stellt nach Beratung der Vorlage am 13. März 2012 den Antrag, die EU Jahresvorschau des Bundesministeriums für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft zur Kenntnis zu nehmen.

 

Vizepräsidentin Mag. Susanne Neuwirth: Danke für den Bericht.

Als Erster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Mitterer – Bitte.

 

18.10.49

Bundesrat Peter Mitterer (FPÖ, Kärnten): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Bun­des­minister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Hohes Haus! Die EU Jahresvorschau des Bundesministeriums für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft 2012 liegt nun vor. Leider nur für eine Hälfte. Das ist etwas unüblich, aber es ist nur der Bericht der dänischen Präsidentschaft eingelangt, noch nicht der Bericht für die zweite Jahreshälfte, in der die Zyprioten den Vorsitz haben. Ich kenne Zypern und hoffe, dass er noch zeitgerecht eintreffen wird, damit wir auch über die zweite Hälfte von 2012 reden können.

Nicht alles, was von der EU kommt, ist schlecht. (Bundesrat Edgar Mayer: Das ist gut gesagt! – Beifall des Bundesrates Schreuder.) Es gibt aber vor allem für uns Österreicher kaum Alternativen, das geben wir zu, trotzdem gibt es viele Maßnahmen, denen wir kritisch gegenüberstehen. Das heißt nicht, dass wir deshalb die EU ablehnen, sondern nur, dass wir uns einfach kritisch äußern.

Herr Kollege Dönmez, da Sie in Ihrer Rede vorher zu einem anderen Tagesord­nungs­punkt gemeint haben, Berichten könnte man ja eigentlich immer zustimmen, erinnere ich an die Zeit, wo Sie noch nicht im Hohen Haus waren. Da hat es eine andere Konstellation in dem Hause gegeben, und es wurden auch Berichte nicht zur Kenntnis genommen, allerdings damals von Rot und Grün, weil es eben eine andere Regie­rungs­konstellation gab.

Der vorliegende Bericht umfasst viele Bereiche, wie schon aus dem Namen des Ministeriums ersichtlich ist. Einige sind nachvollziehbar, einige nicht. Ich nehme nur einen einzigen Punkt heraus, wovon einen Teil schon mein Kollege aus Kärnten angeführt hat, nämlich das Auslaufen der Milchquotenregelung. Ich weiß, dass das nicht ein Teil dieses Maßnahmenplanes ist, es ist aber angedacht, dass bis 2012 ein Bericht vorzulegen ist und sich dann die Europäische Union Gedanken machen wird, was sie zu tun gedenkt, um diese Milchquotenregelung wieder abzuschaffen.

Nach Inkrafttreten von nationalen Spar- oder Stabilitätspaketen – ich sage noch einmal: Belastungspaketen – muss Österreich für die EU einspringen, was nicht finan­zierbar sein wird. Das heißt, wenn Österreich einspringen muss, wenn die EU aus­steigt, und wir dann für die österreichische Landwirtschaft, speziell für die Milchbauern, einspringen müssen, dann wird sich das wahrscheinlich nicht finanzieren lassen. Es wird sich überhaupt die Frage stellen, Herr Bundesminister, ob bei Höchstzahlungen an Griechenland, Spanien und, und, und eine Gemeinsame Agrarpolitik, GAP, in Zukunft noch finanzierbar sein wird.