BundesratStenographisches Protokoll805. Sitzung / Seite 162

Das ist nicht nur eine Perspektive für die Industrieländer, sondern auch eine Chance für Entwicklungsländer, ökologische Fehler, die wir früher gemacht haben, nicht selber zu machen, sondern im Bereich der Abfallwirtschaft, der Wasserversorgung, Abwas­serentsorgung bis hin zur erneuerbaren Energie Chancen für Entwicklungsländer, aber auch für Österreich zu eröffnen, indem wir unsere Umwelttechnologie, die exzellent ist, auch in diese Länder bringen.

Die Nuklearenergie wurde angesprochen: ein Jahr Fukushima. Das Thema sind Stress­tests. Damals, als Fukushima passiert ist, haben mich viele Menschen gefragt: Wie steht es um die Sicherheit der AKWs um uns herum? – Da ist in Österreich die Idee der Stresstests entstanden. Bedauerlicherweise wurden diese von gewisser Seite, auch leider von grüner Seite und anderer NGO-Seite, schlechtgeredet.

Die Grundkonzeption der Stresstests war immer – es hat sich nichts geändert, wir haben sie damals so konzipiert, wie sie jetzt durchgeführt werden –, dass es ein dreistufiges Verfahren gibt. Es müssen die AKW-Betreiber zuerst die Daten liefern. Diese wurden im zweiten Schritt von der jeweiligen nationalen Atomaufsichtsbehörde überprüft. Der entscheidende dritte Schritt erfolgt jetzt, nämlich dass die europäische Ebene eingreift.

Es hat immer geheißen: Das werden keine unabhängigen Tests sein. – Uns ist es gelungen, vier unabhängige österreichische Experten in diese Teams hineinzubrin­gen – auch andere Staaten, die keine AKWs haben, arbeiten hier mit –, und diese überprüfen die Tests aus den einzelnen Mitgliedsländern. Sie fahren auch vor Ort, machen sich ein Bild, ob es denn mit den AKWs in den einzelnen Mitgliedstaaten tatsächlich so ist. Was ich mir erwarte und was immer österreichische Intention war – und wir waren da die treibende Kraft –, ist, dass es schonungslose Tests sind, die Tabus brechen und aufzeigen, wo Mängel sind.

Da Sie es angesprochen haben: Es werden auch Terroranschläge überprüft. Aber das Thema ist, dass gewisse Staaten – Großbritannien, Frankreich – natürlich sagen, sie sind nicht bereit, Sicherheitsdaten offenzulegen, weil das geradezu eine Einladung für Terroristen wäre. Das versteht jeder Mensch. Es ist also ganz klar, dass schon die Konzeptionen besprochen werden – Terroranschläge, Flugzeugabstürze, all diese Themen werden überprüft –, dass es aber gewisse Sicherheitsüberlegungen gibt, warum man nicht alle Daten veröffentlicht.

Es werden diese Tests auch transparent gemacht. Es hat bereits eine öffentliche Veranstaltung gegeben, und es wird in Brüssel eine weitere geben, wo diese Tests transparent sind.

Die österreichische Forderung ist klar: Wenn ein AKW nicht sicher ist, muss es nach den Stresstests vom Netz genommen werden, muss es abgeschaltet werden. Ein­deutig! Oder nachgerüstet: In Frankreich hat man jetzt gesehen, dort gibt es einen Nachrüstbedarf von 10 bis 15 Milliarden €. Sie sehen also, was sich hier bewegt, und ich bin davon überzeugt, dass die Bevölkerung in Frankreich nicht zuschauen wird, wenn sich herausstellt, dass deren AKWs dort nicht sicher sind.

Davon erwarten wir uns also eine Diskussion, und wir bleiben hier dran. Der Punkt ist, dass die Botschaft klar ist. Dass wir verstärkt auf erneuerbare Energien setzen, ist auch gewährleistet. Das entspricht dem energieautarken Österreich, das wir als Konzep­tion verfolgen, und unterstützt auch die Umwelt.

Zu Temelín sei noch gesagt: Wir wollen eine öffentliche Veranstaltung betreffend Temelín in Österreich. Das will auch Deutschland. Wir gehen hier gemeinsam vor.

Eines noch zum Abschluss, weil es hier auch drinnen ist, zu GVO, Gentechnikfreiheit: Ich habe im Jahr 2009 die Initiative zum Selbstbestimmungsrecht in der Frage der