BUNDESRAT

 

          Die nächste (805.) Sitzung des Bundesrates findet am Donnerstag, dem 15. März 2012, 9 Uhr, statt.

          Die Sitzung beginnt mit einer Fragestunde. Zum Aufruf gelangen Fragen an den Bundesminister für Gesundheit.

 

 

TAGESORDNUNG

 

 

1.      Beschluss des Nationalrates vom 29. Februar 2012 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz geändert, ein Bundesgesetz über die Durch­führung von Europäischen Bürgerinitiativen (Europäische-Bürgerinitiative-Gesetz - EBIG) erlassen und das Einführungsgesetz zu den Verwaltungsverfahrensgesetzen 2008, das Bundesministeriengesetz 1986, das Strafgesetzbuch, die National­rats-Wahlordnung 1992, das Bundespräsidentenwahlgesetz 1971, die Europawahl­ordnung, das Volksbegehrengesetz 1973, das Volksabstimmungsgesetz 1972, das Volks­befragungsgesetz 1989, das Wählerevidenzgesetz 1973 und das Europa-Wählerevidenzgesetz geändert werden (EBIG-Einführungsgesetz)

           (1780/A und 1666 d.B. sowie 8664/BR d.B. und 8667/BR d.B.)

2.      Beschluss des Nationalrates vom 29. Februar 2012 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Sicherheitspolizeigesetz, das Polizeikooperationsgesetz und das Bundes­gesetz über die Einrichtung und Organisation des Bundesamts zur Korruptions­prävention und Korruptionsbekämpfung geändert werden (SPG-Novelle 2011)

           (1520 d.B. und 1657 d.B. sowie 8665/BR d.B. und 8671/BR d.B.)

3.      Beschluss des Nationalrates vom 29. Februar 2012 betreffend Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika über die Vertiefung der Zusammenarbeit bei der Verhinderung und Bekämpfung schwerer Straftaten

           (1388 d.B. und 1658 d.B. sowie 8672/BR d.B.)

4.      Beschluss des Nationalrates vom 29. Februar 2012 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über den Zivildienst (Zivildienstgesetz 1986 - ZDG) geändert wird

           (1809/A und 1659 d.B. sowie 8673/BR d.B.)

5.      Bericht der Bundesregierung über die innere Sicherheit in Österreich (Sicherheitsbericht 2010)

           (III-445-BR/2011 d.B. sowie 8674/BR d.B.)

6.      Bericht der Bundesministerin für Inneres an das österreichische Parlament zum Legislativ- und Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission für 2012; Achtzehn­monatsprogramm des polnischen, dänischen und zypriotischen Vorsitzes des Rates der Europäischen Union

           (III-455-BR/2012 d.B. sowie 8675/BR d.B.)

7.      Beschluss des Nationalrates vom 29. Februar 2012 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das ORF-Gesetz geändert wird

           (1795/A und 1669 d.B. sowie 8668/BR d.B.)

8.      Beschluss des Nationalrates vom 29. Februar 2012 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Audiovisuelle Mediendienste-Gesetz geändert wird

           (1670 d.B. sowie 8669/BR d.B.)

9.      Bericht des Bundeskanzlers und der Bundesministerin für Frauen und öffentlichen Dienst an das Parlament zum Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission für 2012 und zum 18-Monatsprogramm des Rates für 2011/2012 gemäß Art. 23f Abs. 2 B-VG iVm § 7 EU-InfoG

           (III-454-BR/2012 d.B. sowie 8670/BR d.B.)

10.   Beschluss des Nationalrates vom 29. Februar 2012 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz zur Förderung von freiwilligem Engagement (Freiwilligengesetz – FreiwG) erlassen wird sowie das Familienlastenausgleichsgesetz, das Allgemeine Sozial­versicherungsgesetz, das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz, das Bauern-Sozialversicherungsgesetz, das Arbeitslosenversicherungsgesetz und das Gebührengesetz geändert werden

           (1634 d.B. und 1661 d.B. sowie 8680/BR d.B.)

11.   Beschluss des Nationalrates vom 29. Februar 2012 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Opferfürsorgegesetz geändert wird

           (1633 d.B. und 1663 d.B. sowie 8666/BR d.B. und 8681/BR d.B.)

12.   Beschluss des Nationalrates vom 29. Februar 2012 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Urlaubsgesetz und das Landarbeitsgesetz 1984 geändert werden

           (1811/A und 1665 d.B. sowie 8682/BR d.B.)

13.   Jahresbericht 2012 gemäß Art. 23f Abs. 2 B-VG des Bundesministers für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz auf der Grundlage des Legislativ- und Arbeits­programms der Europäischen Kommission für 2012 sowie des Achtzehnmonats­programms des polnischen, dänischen und zypriotischen Ratsvorsitzes

           (III-459-BR/2012 d.B. sowie 8683/BR d.B.)

14.   Beschluss des Nationalrates vom 29. Februar 2012 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bankwesengesetz geändert wird

           (1648 d.B. und 1667 d.B. sowie 8678/BR d.B.)

15.   Beschluss des Nationalrates vom 29. Februar 2012 betreffend Protokoll zwischen der Republik Österreich und der Republik Slowenien und Zusatzprotokoll zur Abänderung des am 1. Oktober 1997 in Ljubljana unterzeichneten Abkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen in der Fassung des am 26. September 2006 in Ljubljana unterzeichneten Protokolls

           (1568 d.B. und 1668 d.B. sowie 8679/BR d.B.)

16.   Beschluss des Nationalrates vom 29. Februar 2012 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Marktordnungsgesetz 2007 und das Marktordnungs-Überleitungsgesetz geändert werden

           (1616 d.B. und 1654 d.B. sowie 8676/BR d.B.)

17.   EU Jahresvorschau des Bundesministeriums für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft 2012

           (III-460-BR/2012 d.B. sowie 8677/BR d.B.)


 

 

18.   Petition betreffend Optimierung der Österreichischen Entwicklungszusammenarbeit, überreicht von Bundesrat Stefan Schennach

           (29/PET-BR/2011 sowie 8684/BR d.B.)

          Es ist in Aussicht genommen, die Tages­ordnungs­punkte 2 und 3 sowie 7 und 8 jeweils unter einem zu verhandeln.

 

Wien, 2012 03 13

 

Ana Blatnik

Schriftführung

Gregor Hammerl

Präsident

 

 

 

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Es wird darauf hingewiesen, dass die angegebenen Nummern der Beilagen,

sofern sie nicht ausdrücklich mit dem Zusatz “BR" versehen sind, Beilagen zu

den Stenographischen Protokollen des Nationalrates bezeichnen.