BundesratStenographisches Protokoll808. Sitzung / Seite 26

Ich gebe Ihnen schon recht: Es geht eben darum, eine maßvolle Lösung zu finden. Diese extremen Varianten der Ausdünnung des ländlichen Raumes, das ist ja auch etwas, das von den Ländern immer vorgebracht wird. Das heißt, es wird hier sehr wohl auch darauf geachtet, wie man Lösungen finden kann, die zufriedenstellend sind. Man sagt, okay, es ist zwar notwendig, Bezirksgerichte zusammenzulegen – eben aus den Gründen, die ich genannt habe –, aber wie kann man das wirklich maßvoll tun, so, dass man eine gute Lösung findet.

Ich sehe da wirklich gute Kompromisse mit den Ländern, und darum geht es ja im Mo­ment: gute Kompromisse mit den Ländern zu finden. Diese besondere Bedachtnahme auf den ländlichen Raum ist natürlich etwas, das auch von Landesseite immer vorge­bracht wird. Aber, wie gesagt, ich bin überzeugt davon, dass wir auch unter Berück­sichtigung dieses Aspekts, den Sie angesprochen haben, gute Lösungen finden wer­den.

 

Präsident Gregor Hammerl: Weitere Zusatzfrage? – Bitte, Herr Bundesrat Schreuder.

 

Bundesrat Marco Schreuder (Grüne, Wien): Frau Ministerin, gab es schon Gesprä­che mit den Ländern? Wenn ja, gab es auch schon Einigungen hinsichtlich der Schlie­ßung von Gerichtsstandorten? Und würden Sie uns vielleicht auch verraten, welche?

 

Präsident Gregor Hammerl: Bitte, Frau Bundesministerin.

 

Bundesministerin für Justiz Mag. Dr. Beatrix Karl: Es gab bereits mit allen Ländern Gespräche. Ich habe wirklich einmal so eine erste Runde mit allen Landeshauptleuten gedreht und habe mit allen Landeshauptleuten gesprochen. Es hat sich gezeigt – und das war klar, ich habe das auch schon angesprochen –, dass die Ausgangssituationen in den einzelnen Bundesländern natürlich sehr unterschiedlich sind. Manche haben in den letzten Jahren Zusammenlegungen vorgenommen, manche haben schon länger nichts gemacht oder gar nie etwas gemacht. Das muss man natürlich auch mit berück­sichtigen, das ist ganz klar.

Einige Landeshauptleute haben gesagt: Na ja, das schaue ich mir einmal an, wie weit Sie in den anderen Bundesländern kommen, und dann schauen wir weiter. Also viele zeigen sich einmal abwartend, aber es gibt auch andere Bundesländer, die da reform­freudig sind. Es gibt einige Bundesländer, die in diesem Bereich sehr reformfreudig sind, wo wir sicher noch vor dem Sommer zu Ergebnissen kommen werden.

Ich bin da, wie gesagt, wirklich zuversichtlich, dass wir hier vor dem Sommer erste Er­gebnisse mit einigen Bundesländern haben werden, und dann hoffe ich, dass das auch die Bundesländer überzeugen wird, die jetzt einmal zuschauen und schauen, wie weit ich da komme. Das Problem, das ich natürlich bei den Verhandlungen habe, ist folgen­des: Ich kann den Ländern nicht viel bieten. Ich kann ihnen nur die Gründe darlegen, warum ich es für wichtig halte, diese Strukturoptimierung vorzunehmen, aber ich kann den Ländern quasi keine Gegenleistung anbieten. Wenn ein Land Nein sagt, dann tue ich mir schwer.

Aber ich habe die Erfahrung gemacht, dass wirklich die meisten Länder diesen guten Argumenten sehr zugänglich sind und die meisten Landeshauptleute dann auch einse­hen, dass es durchaus sinnvoll ist, diese Strukturreform vorzunehmen. Das wird von den meisten Bundesländern durchaus goutiert. Sie sehen auch, dass es eben Notwen­digkeiten gibt, aus den von mir genannten Gründen Zusammenlegungen vorzuneh­men, weil natürlich auch die Länder ein Interesse daran haben, die Qualität, das Kun­denservice und die Sicherheit zu verbessern. Das ist schon etwas, was auch im In­teresse der Länder liegt. Aber natürlich muss man dann über jeden einzelnen Standort reden. Das ist auch ganz klar.

Also es gibt Gespräche über die einzelnen Standorte, und ich orte großes Entgegen­kommen oder große Reformfreude, was die Reform als solche betrifft, bei einzelnen