BundesratStenographisches Protokoll808. Sitzung / Seite 38

Vizepräsidentin Mag. Susanne Neuwirth: Die Fragestunde ist beendet. Danke, Frau Bundesministerin! (Allgemeiner Beifall.)

10.36.18Einlauf und Zuweisungen

 

Vizepräsidentin Mag. Susanne Neuwirth: Hinsichtlich der eingelangten, vervielfältig­ten und verteilten Anfragebeantwortungen 2668/AB bis 2671/AB beziehungsweise

jenes Schreibens des Bundeskanzlers gemäß Artikel 23c Abs. 5 B-VG betreffend die Nominierung von Landesrat Mag. Achill Rumpold als stellvertretendes österreichisches Mitglied im Ausschuss der Regionen sowie

jenes Schreibens des Generalsekretärs für auswärtige Angelegenheiten gemäß Arti­kel 50 Abs. 5 B-VG betreffend die Aufnahme von Verhandlungen über die Änderung des Abkommens mit den Vereinigten Mexikanischen Staaten über kulturellen Aus­tausch beziehungsweise

über ein Abkommen mit der Schweiz über Zusammenarbeit in den Bereichen Finanzen und Steuern

verweise ich auf die im Sitzungssaal verteilten Mitteilungen gemäß § 41 Abs. 1 der Ge­schäftsordnung des Bundesrates, die dem Stenographischen Protokoll dieser Sitzung angeschlossen werden.

Die schriftlichen Mitteilungen haben folgenden Wortlaut:

Liste der Anfragebeantwortungen (siehe S. 9)

*****

Schreiben des Bundeskanzlers betreffend Vorschlag für eine Nominierung gemäß Art. 23c Abs. 5 B-VG:

„BUNDESKANZLERAMT ÖSTERREICH

Werner Faymann

Bundeskanzler

Herrn Präsident des Bundesrates

Gregor Hammerl

Parlament-Bundesrat

Dr. Karl Renner-Ring 3

1017 Wien

Wien, am 16. April 2012

Sehr geehrter Herr Präsident!

Unter Bezugnahme auf Art. 23c Abs. 5 B-VG darf ich Ihnen mitteilen, dass die Bundes­regierung im Rahmen der 137. Sitzung des Ministerrates am 11. April 2012 unter TOP 5 beschlossen hat, Herrn Landesrat Mag. Achill Rumpold gemäß Art. 23c Abs. 1 B- VG als stellvertretendes österreichisches Mitglied des Ausschusses der Regio-
nen (AdR) dem Rat der Europäischen Union zur Ernennung vorzuschlagen.

Herr Dr. Josef Martinz hat am 16. Januar 2012 sein Amt als Kärntner Landesrat zu­rückgelegt und in Folge dem Generalsekretär des AdR mitgeteilt, dass durch die Rück­legung seiner Funktion auch sein Mandat als stellvertretendes Mitglied beim AdR ge­endet hat. Die Kärntner Landesregierung hat in ihrer 60. Sitzung am 21. Februar 2012 beschlossen, an seiner Stelle Herrn Landesrat Mag. Achill Rumpold der Bundesre­gierung als stellvertretendes Mitglied im AdR vorzuschlagen. Dies wurde dem Bundes-