„Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten
BMeiA-MX.5.26.41/0001-V.1/2012
Änderung des Abkommens zwischen der Republik Österreich und den Vereinigten Mexikanischen Staaten über kulturellen Austausch; Verhandlungen
Vortrag an den Ministerrat
Es besteht Interesse seitens der Republik Österreich und seitens der Vereinigten Mexikanischen Staaten, das bestehende Abkommen zwischen der Republik Österreich und den Vereinigten Mexikanischen Staaten über kulturellen Austausch (BGBl. Nr. 611/1975) durch einen weiteren Artikel zu ergänzen.
Dieser ergänzende Artikel hat den Zweck, dass die Vertragsparteien eine Kommission zur Ausarbeitung eines völkerrechtlichen Rahmenvertrages über den gegenseitigen befristeten Leihverkehr von Kulturgütern zwischen der Republik Österreich und den Vereinigten Mexikanischen Staaten errichten.
Für die Verhandlung des Abkommens wird nachstehende österreichische Delegation in Aussicht genommen:
Bot. Dr. Martin Eichtinger Bundesministerium für europäische und
Delegationsleiter internationale Angelegenheiten
Bot. Dr. Helmut Tichy Bundesministerium für europäische und
Stv. Delegationsleiter internationale Angelegenheiten
MR Mag. Norbert Riedl Bundesministerium für Unterricht,
Kunst und Kultur
LR Dr. Philip Bittner Bundesministerium für europäische und
internationale Angelegenheiten
Diese Änderung wird keine finanziellen Auswirkungen zur Folge haben. Sollte es dennoch solche geben, werden sie aus den dem zuständigen Ressort zu Verfügung gestellten Mitteln bedeckt.
Die geplante Änderung wird gesetzändernd bzw. gesetzesergänzend sein und daher der Genehmigung des Nationalrats gemäß Art. 50 B-VG bedürfen.
Der Nationalrat und der Bundesrat werden gemäß Art. 50 Abs. 5 B-VG von der Aufnahme der Verhandlungen unverzüglich unterrichtet werden.
Im Einvernehmen mit der Bundesministerin für Unterricht, Kunst und Kultur stelle ich
den
Antrag,
die Bundesregierung wolle dem Herrn Bundespräsidenten vorschlagen, die Mitglieder der österreichischen Delegation in der oben angeführten Zusammensetzung zu Verhandlungen über die Änderung des Abkommens zwischen der Republik Österreich und den Vereinigten Mexikanischen Staaten über kulturellen Austausch zu bevollmächtigen.
Wien, am 4. April 2012
SPINDELEGGER m.p.
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