Parlamentarische Materialien

Es wurde bereits erwähnt, dass in Zukunft anstelle von 31 Strukturen neun Strukturen für die Sicherheit in diesem Land sorgen werden. Und das ist allein schon zahlenmäßig der beste Beweis dafür, dass diese Reform eine sehr tiefgreifende Reform ist, wo Sicherheit an erster Stelle steht und letztendlich effiziente Strukturen gegeben sind. Statt acht Sicherheitsdirektionen, neun Landespolizeikommanden, 14 Bundespolizeidirektionen zukünftig neun Landespolizeidirektionen. Aus 31 mach neun! – Ich denke, die Zahl spricht für sich.

Ich glaube, es ist auch ein toller Verhandlungserfolg, da gemeinsam mit den Verantwortlichen im Ministerium, mit den Sicherheitssprechern der beiden Parteien, auch mit den Gewerkschaftsvertretern letztendlich eine sehr ruhige Verhandlungsrunde abgeschlossen werden konnte und mit dem Beschluss im Nationalrat und auch mit dem heutigen Beschluss im Bundesrat diese Strukturreform auch umgesetzt werden kann.

Es ist ja auch vorgegeben und vorgeschlagen worden, dass die Detailplanung in vier Arbeitsgruppen durchgeführt werden sollte, nämlich Experten zum Thema Organisation und Personal, Infrastruktur, Logistik und Personalentwicklung. Und auch die Arbeitnehmervertreter werden mit einbezogen. Ich denke, es verwundert nicht, dass die Gewerkschaft diesen neuen Strukturen, diesem Weg gegenüber auch sehr aufgeschlossen ist.

Wenn ich dir, lieber Efgani Dönmez, aber auch dem Fraktionsvorsitzenden der SPÖ besonders bewusst zugehört habe, dann muss ich sagen, ich denke, die Gefahr der parteipolitischen Postenbesetzung, die da immer wieder in der politischen Diskussion – und das ist durchaus legitim – in den Raum gestellt wird, ist nicht gegeben.

Ich glaube, in einem sind wir uns in diesem Saal alle einig: Der oder die Beste soll bei der Vergabe dieser hohen Funktion sowie aller anderen Funktionen, die in dieser Republik zu vergeben sind, zum Zug kommen. (Zwischenruf des Bundesrates Dönmez.) Der oder die Beste soll zum Zug kommen. Und da gibt es viele gute Beispiele, wie wir sie gerade aus den letzten Jahren kennen.

Wenn der Herr Fraktionsvorsitzende Klug auch die notwendige Sensibilität hier eingefordert hat, so glaube ich, dass wir diese Besetzungen mit einer derart guten Sensibilität durchführen und uns keine Anleihe an jener „Sensibilität“ nehmen werden, wie sie im Jahr 2000 bei der Übergabe des Innenministeriums an einen ÖVP-Innenminister von Seiten des Ministeriums zutage gelegt worden ist.

Ein gutes Gesetz, wie ich meine, eine hervorragende Arbeit, gute Ergebnisse, denen wir gerne die Zustimmung erteilen.

Auch noch ein Satz dazu, dass im Rahmen dieses Verfassungsgesetzes das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl geschaffen wird. Bundesweit eine Behörde zu schaffen, das ist ein richtiger Schritt in die richtige Richtung. Das ist auch im Sinne der Asylwerber, nämlich Spruchgleichheit und viele Dinge mehr. Deswegen ist es sehr vernünftig, das heute mit zu beschließen und damit die Grundlage dafür zu legen. Die Details müssen noch ausverhandelt werden.

In diesem Sinne geben wir diesem Sicherheitspaket gerne unsere Zustimmung. (Beifall bei der ÖVP.)

11.12

BundesratStenographisches Protokoll808. Sitzung / Seite 51