Kontrollen für Sicherheit sorgen können. Ich denke auch an die Neuaufstellung der Cobra, wo wir gerade international um diese Eliteeinheit beneidet werden, die wirklich Großartiges leistet und immer vor Ort ist, wenn es darum geht, Gefahren abzuwenden beziehungsweise unsere Polizistinnen und Polizisten direkt vor Ort zu unterstützen.
Ganz entscheidend ist vor allem auch die Strategie INNEN.SICHER, die unter der Federführung von Maria Fekter entwickelt worden ist, eine Strategie, die Leitlinie des Bundesministeriums für Inneres ist, eine Leitlinie für die Sicherheitspolitik dieses Landes. Und ein Kernprojekt dieser Strategie INNEN.SICHER ist die Behördenreform, von der wir heute sprechen, bei der Sie heute die Chance haben, dem auch zuzustimmen.
Die Umsetzung dieser Behördenreform heute hier und jetzt ist meines Erachtens ganz, ganz wichtig und ist vor allem auch der richtige Schritt, weil sich auch die Rahmenbedingungen für die Polizei ändern.
Was meine ich damit? – Ich meine damit die vom Herrn Bundesrat Klug bereits angesprochenen Veränderungen, die wir beschlossen haben oder die derzeit im Gange sind. Ich denke hier an das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, wo wir jetzt in Vorbereitung sind, wo wir in den nächsten Monaten konkrete Schritte umsetzen und das mit 1. Jänner 2014 die Arbeit aufnehmen soll.
Aber genauso wichtig ist die neue Gerichtsbarkeit, das heißt neun Landesverwaltungsgerichte und zwei Bundesverwaltungsgerichte, wo wir letztendlich auch zu einer Verschlankung beitragen. Oder ich denke vor allem auch an die neue Haushaltsrechtsreform, die mit 1. Jänner 2013 umzusetzen ist.
All das hat natürlich auch Auswirkungen auf unseren Sicherheitsapparat, hat Auswirkungen auf unsere Strukturen, und deswegen ist es gerade jetzt nicht nur eine Chance, sondern vor allem auch ein Gebot der Stunde, diese Reform umzusetzen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, mit diesem wirklich großen Schritt kommt es auch zu einer Zusammenführung von Behörde und Wachkörper. Und glauben Sie mir, wir haben uns diesen Schritt nicht einfach gemacht: Wir haben diesen Schritt nicht nur einmal, sondern dutzendmal geprüft.
Dieser Schritt ist richtig, weil, wie wir wissen, gerade diese neue Struktur, diese Verschmelzung von Behörde und Wachkörper in der Bundeshauptstadt Wien bestens funktioniert. Dieser ist Schritt auch verfassungskonform. Das wurde nicht nur einmal, sondern des Öfteren geprüft.
Selbstverständlich ist uns, was vom Herrn Kollegen Dönmez hier auch angesprochen wurde, vor allem auch die Kontrolle wichtig. Ich kann Ihnen garantieren, dass es ausreichend Kontrollinstrumentarien, Kontrollmechanismen gibt, und zwar nicht nur interne, sondern vor allem auch externe Mechanismen: intern mit einer eigenen Revisionsabteilung, einer eigenen Controlling-Abteilung und extern mit den neun Landesverwaltungsgerichten und den Bundesverwaltungsgerichten, im kriminalpolizeilichen Bereich über die Staatsanwaltschaft und im verkehrspolizeilichen Bereich über die Ämter der Landesregierung. Diese Kontrollinstrumentarien, diese Kontrollmechanismen waren uns ganz, ganz wichtig und haben daher einen Schwerpunkt erhalten.
Ganz wichtig im Rahmen dieser Reform ist uns vor allem auch der Grundsatz: jede Aufgabe in eine Hand, wo wir wirklich Doppelgleisigkeiten und Dreifachgleisigkeiten ausblenden können, wie ich es Ihnen beschrieben habe im kriminalpolizeilichen Bereich, im Personalwesen oder wo auch immer.
Wie schaut nun die künftige Struktur aus? – Wir sind in der Struktur äußerst schlank und flach in der Hierarchie. Wir können von zwei Ebenen sprechen: zum einen von der Führungsebene, die aus dem Landespolizeidirektor oder der Landespolizeidirektorin
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