und den zwei Stellvertreterinnen oder Stellvertretern besteht, und zum anderen von der Ebene der Abteilungen, wo vor allem der operative Bereich abgewickelt wird, wo sowohl Landespolizeidirektor als auch seine Stellvertreter auf all diese Abteilungen Zugriff haben.
Ganz wichtig im Zuge der Diskussion war uns auch die Verbesserung des Services, die Verbesserung der Dienstleistung gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern. Deswegen gab es die ganz klare Entscheidung, dass es bei jeder Landespolizeidirektion eine Bürgerservicestelle geben muss und auch bei den Polizeikommissariaten.
Diese Servicestelle ist uns ganz, ganz wichtig und wird geführt im Sinne eines One-Stop-Shop, wo wir ein ganz tolles, rasches und schnelles Service dem Kunden/der Kundin anbieten können, wo unsere Bürgerinnen und Bürger nur mehr eine Ansprechstelle haben und nicht mehr zu verschiedenen Abteilungen gehen müssen. Das soll, so wie es mittlerweile auf den Bezirkshauptmannschaften gelebt wird, zu einem fixen Bestandteil im polizeilichen Bereich werden.
Wie schaut es nun mit dem Zeitplan aus? – Diese Behördenreform steht heute hier im Fokus. Sie entscheiden darüber, ob Sie dem zustimmen. Ich appelliere an jeden, der das Thema „Sicherheit“ ernst nimmt und der für moderne Strukturen ist, damit wir die Herausforderungen der Zukunft optimal bewältigen können, dieser Reform hier zuzustimmen.
Parallel dazu geht es um Folgendes: In den nächsten Wochen werden wir uns intensiv mit den Personaleinsatzkonzepten beschäftigen. Wichtig ist vor allem, dass wir uns mit sogenannten Raum- und Funktionskonzepten beschäftigen, denn wenn man 31 Behörden zu neun Behörden zusammenführt, hat das natürlich auch Auswirkungen auf Platz und Raum. Dafür gibt es eine eigene Arbeitsgruppe.
Wir haben in den letzten Monaten, wie es der Kollege auch angesprochen hat, vier Arbeitsgruppen eingerichtet, wo Expertinnen und Experten die Chance hatten, mitzuwirken, mitzugestalten. Zusätzlich wurde auch noch ein Mitarbeiterbeirat eingerichtet, wo jeder seine Sorgen artikulieren kann, wo wir jeden Mitarbeiter auch wirklich servicieren.
Parallel dazu beschäftigen wir uns auch umfassend und intensiv mit dem Ausbildungs- und Fortbildungswesen für unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, weil wir immer die Ausbildung am Puls der Zeit haben müssen, weil gerade unsere Polizistinnen und Polizisten die Voraussetzungen mitbringen müssen, um auch den neuen Herausforderungen begegnen zu können.
Im Sommer wollen wir dann die Ausschreibung vornehmen für die Funktionen des Landespolizeidirektors oder der Landespolizeidirektorin und der beiden Stellvertreter und dann im Anschluss daran die Ausschreibung der anderen Führungsfunktionen.
Nun ein Wort zum Kollegen Dönmez: Wie Ihnen sicherlich nicht entgangen ist, gibt es dazu ganz klare gesetzliche Regelungen. Ich kann Ihnen garantieren, dass diese Regelungen und Vorgaben selbstverständlich zu 100 Prozent auf Punkt und Beistrich eingehalten werden. Und ich kann Ihnen, den Grünen, hier nur sagen: Wie der Schelm denkt, so ist er offensichtlich selbst!
Ich bitte Sie, hier in keiner Weise Globalverurteilungen vorzunehmen. Sie haben meine Arbeit in den letzten Monaten umfassend und intensiv beobachten können und werden sicherlich festgestellt haben, dass wir das seitens des Bundesministeriums für Inneres mit äußerst viel an Sensibilität, vor allem mit sehr viel an Professionalität machen und selbstverständlich immer gesetzeskonform unterwegs sind. Das ist unsere Verantwortung und Verpflichtung, und die nehmen wir auch sehr ernst! (Beifall bei der ÖVP und bei Bundesräten der SPÖ.)
In Summe können wir sagen, wir sind seitens der Bundesregierung gut unterwegs. Ich möchte heute auch unserem Koalitionspartner, der SPÖ, ein herzliches Danke sagen
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