für die wirklich konstruktiven Gespräche in den letzten Wochen und Monaten. Wir haben uns die Sache nicht leicht gemacht. Wir haben sehr viele Expertinnen und Experten hinzugezogen, und ich glaube, wir können sagen, wir haben ein gutes Paket auf den Weg gebracht, wo wir auch gezeigt haben, dass die Zusammenarbeit in der Koalition wirklich funktioniert.
Ich stehe aber auch nicht an, den Oppositionsparteien ein Danke zu sagen, mit denen es auch intensive Gespräche gegeben hat. Auch ihnen ein ganz großes und herzliches Danke dafür, dass wirklich inhaltlich präzise gearbeitet wurde und dass wir letztendlich an einem Strang gezogen haben.
Ich bin fest davon überzeugt, dass wir mit dieser Reform einen wichtigen und richtigen Schritt für die Republik, für die Sicherheit in dieser Republik setzen. Mit dieser Reform wird der Sicherheitsapparat schlanker, wir können damit rascher und effizienter agieren und sparen dadurch auch noch jährlich in etwa 8 bis 10 Millionen €.
Wenn heute dieser Beschluss gefasst wird, dann können wir sagen, es war ein guter Tag, es war ein erfolgreicher Tag, vor allem ein erfolgreicher Tag für die Sicherheit der Menschen in dieser Republik. Und dafür darf ich ein herzliches Danke sagen. (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie bei Bundesräten der FPÖ.)
11.28
Vizepräsidentin Mag. Susanne Neuwirth: Danke, Frau Bundesministerin.
Zum zweiten Mal zu Wort gelangt Herr Bundesrat Dönmez. – Bitte.
11.28
Bundesrat Efgani Dönmez, PMM (Grüne, Oberösterreich): Sehr geehrtes Präsidium! Sehr geehrte Frau Ministerin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Offensichtlich ist es Usus, dass man das hört, was man hören möchte. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Hört einmal zu, bevor ihr wieder mit Zwischenrufen agiert! (Neuerliche Zwischenrufe bei der ÖVP.)
Es stimmt – und ich habe das gesagt, und ich sage es noch einmal –, diese Verwaltungsreform ist zu begrüßen und sie ist auch gut. Nur: Man muss sich auch die Details anschauen.
Wenn wir den Sicherheitsapparat, zu dem die Exekutive gehört, als eine der tragenden Säulen in diesem Land, in einer funktionierenden Demokratie, sehen, dann sind, bitte, Bedenken erst zu nehmen. Die sind ja nicht aus der Luft gegriffen, sondern sind von der Politik in der Vergangenheit genährt worden. Es haben nämlich leider Gottes parteipolitische Besetzungen stattgefunden. Und das können Sie nicht so einfach mit einer Handbewegung vom Tisch wischen. Das ist ein Faktum! (Beifall des Bundesrates Schreuder. – Ruf bei der ÖVP: Wo zum Beispiel?)
Wenn wir in Österreich in Bereichen, die äußerst sensibel sind, wie zum Beispiel im Bereich der Terrorismusbekämpfung oder im Bereich des Rechtsextremismus, Menschen haben, die die Gruppierungen oder die Szene in diesen Bereichen hobbymäßig beobachten und über mehr Informationen verfügen als teilweise der Verfassungsschutz, dann stellen sich für mich einige Fragen.
Ein anderes Beispiel: Der amerikanische Geheimdienst muss in Deutschland agieren, damit er einen österreichischen Islamisten ausfindig und den österreichischen Verfassungsschutz darauf aufmerksam macht. – Ja, bitte, sind das nicht bedenkliche Entwicklungen?!
Herr Kollege Kainz, Schwarz-Weiß-Malen ist immer sehr einfach. Sich nämlich hier herzustellen und die ÖVP immer als Sicherheitspartei darzustellen und die anderen als Chaoten, das mag bei den billigen Rängen reingehen, aber wir stehen genauso für Si-
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