BundesratStenographisches Protokoll808. Sitzung / Seite 56

cherheit. Und wir danken den Polizistinnen und Polizisten, die tagtäglich harte Arbeit leisten, die unter schwierigen Rahmenbedingungen ihren Dienst versehen. Das erken­nen wir an und wir unterstützen sie auch dabei. Nur: Sich hier herzustellen und so zu tun, als ob nur die ÖVP für Sicherheit wäre und alle anderen Chaoten und Unruhe­stifter wären, das ist, mit Verlaub, billige Politik! (Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf des Bundesrates Mag. Himmer.)

Wir stimmen dem nicht zu, weil es erstens – und ich unterstreiche das noch einmal –Bedenken gibt, was die verfassungsrechtliche Natur betrifft, und zweitens, weil wir aus Erfahrungen in der Vergangenheit wissen, dass parteipolitische Umfärbungen statt­finden können. Aus diesen Gründen werden wir dem nicht zustimmen. (Bundesrat Mag. Himmer: Sind Sie für alte Strukturen?)

Aber grundsätzlich begrüßen wir die Reform, insbesondere – und das habe ich auch im Ausschuss herausgestrichen beziehungsweise betont – den Umstand, dass die frem­denrechtlichen Angelegenheiten, die asylrechtlichen Angelegenheiten endlich gebün­delt werden. Es war in der Vergangenheit doch so, bitte, dass die rechte Hand nicht gewusst hat, was die linke tut, und dass es da jetzt zu einer Bündelung kommt, ist auch aus unserer Sicht begrüßenswert. Und das betone ich auch hier noch einmal.

Aber ich bitte, nicht immer so plakativ zu agieren: Ihr seid die Bösen und die Chaoten, und wir sind die Guten, die für die Sicherheit stehen! So billigen Argumenten schenken die ZuseherInnen, die ÖsterreicherInnen auch nicht Glauben. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

11.32

Vizepräsidentin Mag. Susanne Neuwirth: Zum zweiten Mal zu Wort gelangt Herr Bundesrat Kainz. – Bitte.

 

11.32.26

Bundesrat Christoph Kainz (ÖVP, Niederösterreich): Frau Präsidentin! Geschätzte Frau Bundesministerin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ich habe mich auch deshalb noch einmal zu Wort gemeldet, weil Kollege Dönmez jetzt hier einige Dinge gesagt hat, die ich ins rechte Licht rücken möchte – und mit „ins rechte Licht rücken“ meine ich richtigstellen.

Erstens einmal möchte ich zurückweisen, dass ich „Chaoten“ gesagt hätte. Das habe ich nie gesagt! Das ist ein Wording, das ich nicht verwende. Aber wenn die grüne Fraktion diesem Gesetz nicht die Zustimmung erteilt, dann wirft sich zu Recht die Frage auf, ob Ihr für Sicherheit oder Nichtsicherheit in diesem Land steht. (Bundes-
rat Schreuder: Das ist jetzt reine Polemik!)

Wenn du, Kollege Dönmez, auf der einen Seite hier sagst, du findest die Strukturen in Ordnung und du begrüßt die neuen Strukturen – und dagegen ist auch nichts einzu­wenden –, aber auf der anderen Seite als Grundlage für dein Dagegenstimmen bei ei­ner Vorlage, wo es um mehr Sicherheit in diesem Land geht, Erfahrungswerte her­nimmst, die du gemacht hast mit der Politik, die du anprangerst, nämlich die parteipoli­tische Besetzung, die aber gar nicht stattgefunden hat, weil über 90 Prozent  (Beifall bei der ÖVP. – Bundesrat Schreuder: Was soll nicht stattgefunden haben?)

Nein, wir können schon eine Grundsatzdiskussion führen, und die Grundsatzdiskussion fängt schon mit dem Faktum an: Umfärben kann man nur das, was eingefärbt ist! (Bun­desrat Dönmez: Ja!) Ja. So. – Du wirst aber nie eine Personalentscheidung zustande bringen, wo die ganze Republik sagt, das ist die richtige Entscheidung. Das wird es nicht geben! Aber jene, die die Entscheidung zu fällen haben, müssen sich am nächs­ten Tag in den Spiegel schauen oder in der Situation der Entscheidung in den Spiegel schauen und sagen: Okay, nach bestem Wissen und Gewissen habe wir den oder die Beste genommen!