BundesratStenographisches Protokoll808. Sitzung / Seite 61

wird Zwischenberichte geben, und vor allem werden dann – und das ist wichtig – die Sicherheitsempfehlungen auch wirklich aktiv nach- und weiterverfolgt.

Es ist auch erfreulich, festzustellen, dass es da im Ministerium keine Feedback-Resis­tenz gibt. Es gab im Begutachtungsverfahren einige Einwendungen, ein paar Anmer­kungen und Verbesserungsvorschläge, die übernommen wurden, und zwar vom BKA-Verfassungsdienst in Richtung Datenschutz; andererseits auch die Änderung, der Ver­weis vom ICAO Annex, den man nur auf Englisch nachlesen könnte, auf die dazuge­hörige EU-Verordnung.

Es gibt ein paar kleine Sachfragen, die da noch zu klären sind: die Unterscheidung zwi­schen Unfällen und schweren Unfällen, die zwar die ICAO nicht trifft, die EU-Verord­nung aber schon. Wie das dann in der Umsetzung ist, ob wir dann nur schwere Unfälle untersuchen oder doch alle Unfälle, wie an und für sich vorgesehen ist, das werden wir dann hoffentlich in den Berichten verfolgen können. Und da vertraue ich schon darauf, dass das passieren wird.

Wichtig ist natürlich auch die Umsetzung der Eisenbahnrichtlinie, die vielleicht ein biss­chen rascher erfolgen hätte können, aber prinzipiell sind wir froh darüber, dass es überhaupt geschieht und dass damit jetzt hoffentlich alle Unklarheiten ausgeräumt sind.

Ein Punkt, der uns auch noch sehr wichtig war: Der jährliche Tätigkeitsbericht der Bun­desanstalt für Verkehr gemäß KFG wäre ja mehr oder weniger entfallen. Da geht es um die laufenden Untersuchungen der Lkws auf der Straße, um die technischen Unter­suchungen, bei denen immer wieder klar festgestellt wurde, dass es da sehr viel Be­darf an Nachrüstung und auch an ständiger Kontrolle gibt. Dieser Bericht wäre ent­fallen, im Nationalrat wurde dann allerdings noch ein Entschließungsantrag beschlos­sen, dass dieser Bericht extra noch vorgelegt werden soll.

Ich denke, mit all diesen Zeugen davon, dass Sie nicht feedbackresistent sind und dass Sie gute Anregungen aufnehmen, können wir dieser Gesetzesvorlage diesmal gerne zustimmen. – Danke. (Beifall bei Grünen und SPÖ.)

11.49

Vizepräsidentin Mag. Susanne Neuwirth: Zu Wort gelangt Frau Bundesministerin Bures. – Bitte.

 

11.49.42

Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie Doris Bures: Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zuerst möchte ich Elisabeth Reich, die heute angelobt wurde – ein Zeichen der Stärkung der weiblichen Seite des Bundesrates –, alles Gute wünschen. Ich wünsche dir wirklich alles Gute für deine Tä­tigkeit!

Frau Bundesrätin Kerschbaum, Sie können sich gar nicht vorstellen, wie ich mich darü­ber freue, dass es uns gelingt, im Bereich der Verkehrssicherheit über alle Parteigren­zen hinweg an einem Strang zu ziehen. Es ist sehr wichtig, dass wir alle sagen, dass wir nichts unterlassen dürfen, um für mehr Verkehrssicherheit auf Österreichs Straßen und damit weniger menschliches Leid zu sorgen.

Wir haben das Verkehrssicherheitsprogramm 2020 beschlossen. Wir haben eine Reihe von Maßnahmen für strengere Gesetze gesetzt, haben aber auch gemeinsam mit der Innenministerin die Kontrolle dieser verstärkt.

Es geht uns nicht nur darum, Gesetze zu erlassen, strengere Strafen zu haben und die Einhaltung der Gesetze auch zu kontrollieren, sondern es geht uns allen vor allem auch darum, das Verantwortungsbewusstsein jedes einzelnen Verkehrsteilnehmers und jeder einzelnen Verkehrsteilnehmerin zu stärken. Daher haben wir auch Bewusst-