BundesratStenographisches Protokoll808. Sitzung / Seite 62

seinskampagnen, wie zum Beispiel eine Kampagne gegen Alkohol am Steuer, ge­macht.

Nichtsdestotrotz: Trotz all der Maßnahmen, die Wirkung zeigen – was wir anhand der Unfallberichte sehen –, können wir nicht alle Unfälle vermeiden. Und hier setzt diese Novelle an, nämlich da, wo es darum geht, dass es trotz aller Maßnahmen zu Unfällen kommt, und wo auch der Frage, was die Unfallursachen sind, große Bedeutung für die Unfallprävention zukommt.

Wir erhoffen uns, damit in Zukunft eine noch bessere Unfallursachenerforschung zu er­zielen, die Unfallprävention noch stärker in den Mittelpunkt zu stellen und noch bessere Zahlen bei Verkehrsunfällen, Verletzten und getöteten Menschen im Straßenverkehr zu erreichen.

In Zukunft sollen diese Berichte und Daten auch europaweit vergleichbar sein, weil wir dadurch besser sehen, welche Maßnahmen wir setzen müssen, um Unfälle zu vermei­den. Es sollen in ganz Europa aufgrund dieser Vergleichbarkeit gemeinsam Schluss­folgerungen gezogen werden.

Ich möchte mich vor allem bei den Beamtinnen und Beamten meines Hauses, aber auch der Bundesanstalt für Verkehr bedanken. Die heutige breite Zustimmung ist auch eine Bestätigung ihrer guten Arbeit.

Wie gesagt, noch einmal herzlichen Dank dafür, dass wir über alle Parteigrenzen hin­weg im Bereich der Verkehrssicherheit an einem Strang ziehen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

11.52

Vizepräsidentin Mag. Susanne Neuwirth: Weitere Wortmeldungen dazu liegen nicht vor.

Wünscht noch jemand das Wort? – Das ist nicht der Fall. Die Debatte ist geschlossen.

Damit gelangen wir zur Abstimmung.

Ich ersuche jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben, um ein Handzeichen. – Es ist dies Stimmeneinhelligkeit. Der Antrag ist somit angenommen.

11.52.585. Punkt

Beschluss des Nationalrates vom 19. April 2012 betreffend ein Bundesgesetz über die Festlegung von Flughafenentgelten (Flughafenentgeltegesetz – FEG) (1728 d.B. und 1745 d.B. sowie 8718/BR d.B.)

 

Vizepräsidentin Mag. Susanne Neuwirth: Wir gelangen zum 5. Punkt der Tagesord­nung.

Berichterstatter ist Herr Bundesrat Beer. – Bitte um den Bericht.

 

11.53.09

Berichterstatter Wolfgang Beer: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Sehr geehrte Mitglieder des Bundesrates! Der Bericht des Aus­schusses für Verkehr, Innovation und Technologie über den Beschluss des Nationalra­tes vom 19. April 2012 betreffend ein Bundesgesetz über die Festlegung von Flugha­fenentgelten liegt Ihnen in schriftlicher Form vor.

Der Ausschuss für Verkehr, Innovation und Technologie stellt nach Beratung der Vorla­ge am 2. Mai 2012 mit Stimmenmehrheit den Antrag, gegen den vorliegenden Be­schluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben.