BundesratStenographisches Protokoll808. Sitzung / Seite 64

EU-Richtlinie umgesetzt. Herr Kollege Krusche hat ja zu Beginn seiner Rede einige Punkte als positiv angesprochen, ich möchte ein paar Dinge ergänzen.

Wichtig ist eine transparente Festsetzung dieser Flughafenentgelte. Man erwartet sich – so haben wir es auch im Ausschuss gehört – durch niedrigere Preise positive Auswirkungen für die KonsumentInnen und vor allem für den Wirtschaftsstandort Ös­terreich. Warum für den Wirtschaftsstandort Österreich? – Weil die österreichischen Flughäfen als Arbeitgeber für Tausende Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer beson­ders wichtig sind für den Wirtschaftsstandort Österreich.

Ich habe es schon erwähnt: Die Neuregelung der Flughafenentgelte ist ein Schritt zu mehr Transparenz und wird auch die Wettbewerbsfähigkeit der österreichischen Flug­häfen weiter stärken.

Weiters wird es auch in Zukunft die Möglichkeit geben, wenn von einem Flugzeug starke Lärmemissionen ausgehen, die Kosten zu erhöhen. Das soll ein Anreiz zur Ver­wendung von Flugzeugen mit niedrigen Lärmemissionen und geringerem Treibstoffver­brauch sein.

Natürlich ist uns allen eines klar: Auch in dem Wissen, dass nicht alle Probleme, Ziel­setzungen und Herausforderungen der österreichischen Luftfahrt oder für starke öster­reichische Flughäfen mit diesem Gesetz geregelt werden können, glaube ich, dass es sicher ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung ist, besonders wenn man – und Sie haben das ja auch schon erwähnt, Herr Kollege Krusche – auch an die Bedürfnisse und Sorgen der Menschen im Zusammenhang mit Lärmbelästigung und Umweltschutz denkt. – Wir werden sicher gerne zustimmen.

Aber zum Schluss meiner Ausführungen noch ein paar Bemerkungen: Herr Kollege Krusche, Sie haben vorhin von einer oberflächlichen Betrachtung gesprochen, ich bin mir aber sicher, Sie sind weiter in die Materie eingedrungen – aber es geht um die Aus­schussberatungen beziehungsweise um die Auskünfte dort.

Sie sagen diesbezüglich, das Wort „könnte“ ist bei der Beantwortung der Fragen durch die Beamten im Ausschuss sehr oft gefallen. Ich glaube, eines muss man hier schon feststellen und klarstellen: Die Ausführungen beziehungsweise Auskünfte im Zuge der Ausschussberatungen gerade im letzten Verkehrsausschuss, in dem eine Menge von Expertinnen und Experten des Ministeriums anwesend waren, kann man wirklich als sehr kompetent bezeichnen.

Und vor allem – wenn Sie sich noch an Folgendes erinnern, betreffend „könnte“ –: Es geht auch um Erfahrungen. Der Beamte dort hat eines erklärt – was uns ja auch klar sein muss –: Wenn man etwas einführt, kann man erst in einem Jahr, in zwei oder drei Jahren sagen, wie sich das Ganze auswirkt. Sie stehen ja auch hier heraußen und Ihre Aussagen sind ja auch da und dort vage.

Wie oft hat es sich schon erwiesen, dass die Befürchtungen, die Sie gehabt haben, ins Leere gegangen sind, nicht nur im Verkehrsbereich, sondern in vielen anderen Berei­chen, wo sie hier gewettert haben: Das wird nichts, das ist alles schlecht, das passt nicht!, und letztendlich hat sich dann aber herausgestellt, ... (Zwischenruf der Bundes­rätin Mühlwerth.) – Bitte, Frau Kollegin? (Bundesrätin Mühlwerth: Und oft genug ha­ben sie sich bewahrheitet!) – Das „oft genug“ muss ich jetzt unter Anführungszeichen setzen. Ich glaube, die Erfahrung hat öfter gezeigt, dass die Sorgen, die Sie hier immer darstellen, Gott sei Dank nicht immer so eintreffen, wie Sie das befürchten. (Vizepräsi­dent Mag. Himmer übernimmt den Vorsitz.)

Ich möchte hier noch abschließend feststellen und klarstellen, dass die Aussagen be­ziehungsweise die Beantwortung unserer Fragen in den Ausschussberatungen sehr