BundesratStenographisches Protokoll808. Sitzung / Seite 67

Das ist auch mit ein Grund dafür, dass wir die geringste Arbeitslosigkeit in ganz Europa haben. Dafür braucht es auch Flughäfen, die für den Wirtschaftsstandort, für den Tou­rismusstandort eine ganz große Bedeutung haben. Hier möchte ich als Beispiele den Flughafen Innsbruck und den Flughafen Salzburg nennen. Daher ist es wichtig, dass wir auch mit Strategiekonzepten – wir haben die „Road Map Luftfahrt“ präsentiert, in der es um die Luftfahrtstrategie in Österreich geht – diese Luftfahrtstandorte tatsächlich stärken, weil das ganze Land davon profitiert.

Aber, Frau Bundesrätin, Sie können sich darauf verlassen, dass uns bei diesem Aus­gleich, was den Wirtschaftsstandort und wirtschaftliche Interessen betrifft, die Anliegen der Bevölkerung nach Ruhe, danach, vom Fluglärm nicht belastet zu sein, sehr am Herzen liegen und wir daher im Bereich von Technologieentwicklungen in der Luftfahrt sehr viel in Forschung und Technologie investieren, um lärmärmere Flugzeuge zu ent­wickeln. Wir sind auch im Bereich der Überflüge sehr darum bemüht, zu schauen, welche Flugrouten mit der geringsten Belastung der Bevölkerung möglich sind. Und dieses Gesetz bringt das deutlich zum Ausdruck. Bei der Gebührengestaltung werden wir erstmals auch ökologische Aspekte miteinbeziehen, wie zum Beispiel die Möglich­keit, bei lärmärmeren Flugzeugen auch in die Tarifgestaltung einzugreifen .

Was die Kostenstruktur insgesamt betrifft, Herr Bundesrat Krusche: Der Rechnungshof weist immer darauf hin, dass wir in den ausgelagerten Dienststellen natürlich auch ein Kostendeckungsprinzip brauchen. Somit wird es natürlich auch bei den Tarifgestal­tungen notwendig sein, so wenig Mittel der öffentlichen Hand wie möglich, mit denen wir sehr sorgsam umgehen müssen, für die Vergebührung aufzuwenden. Daher unter­stütze ich dieses Kostendeckungsprinzip, was auch heißt, dass die Austro Control Ge­sellschaft natürlich all ihre Prozesse optimieren muss, effizienter werden muss, Kosten­dämpfungsmaßnahmen setzen muss, was dazu geführt hat, dass wir die Gebühren nicht erhöht haben, sondern bei der Streckengebühr auch heuer eine Reduktion vorge­nommen haben. Gestern hat ja auch der Vorstand der ACG die Zielsetzung angekün­digt, im Jahr 2014 bei den Gebühren Reduktionen vorzunehmen.

Die Luftfahrtgesellschaft in ganz Europa steht vor ganz großen Herausforderungen. Alle kennen die Diskussion um die AUA, um die Frage, ob das Unternehmen die finan­zielle Basis hat, auch in Zukunft bestehen zu können. Ich glaube, dass wir, soweit es im Bereich des BMVIT liegt, sehr viel dazu beitragen, in diesen schwierigen Zeiten die Luftfahrt zu stärken, und vor allem auch dazu, den Hub Wien als zentrales Drehkreuz anzusehen, mit allen ökologischen Anreizen.

Natürlich wird Mobilität in Zukunft bedeuten, dass man unterschiedliche Verkehrsmittel benützt, am besten immer das umweltfreundlichste. Und da würde ich mir seitens der Grünen schon eines wünschen: Wenn wir davon reden, dass es um umweltfreundliche Verkehrsträger geht, wo wir möglicherweise dann – zumindest so im Bereich von bis zu 500, 600 Kilometer –mit der Eisenbahn natürlich eine Konkurrenz zur Luftfahrt dar­stellen, vermisse ich ein bisschen das Engagement der Grünen, für die größte Elektro­flotte des Landes, nämlich für die Eisenbahn, einzutreten.

In Zukunft werden immer mehr Leute, wenn sie mit dem Fahrrad Wege zurücklegen können, das auch tun. Immer mehr Menschen fahren auch mit den öffentlichen Ver­kehrsmitteln, es fahren so viele Menschen mit der Bahn wie noch nie in der Zweiten Republik. (Bundesrat Schreuder: ... wäre super!) Wir fahren auch so viele Kilometer mit der Bahn wie noch niemals zuvor in der Zweiten Republik.

Das ist gut so, denn wir wollen Mobilität nicht einschränken, wir wollen sie umwelt­freundlich gestalten, und dazu lade ich Sie als Verbündete ein. (Beifall bei der SPÖ.)

12.14

Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Weitere Wortmeldungen dazu liegen nicht vor.