Da sich schon beim Führerschein für Pkw immer wieder bewährt hat, dass alle verpflichtend einen Erste-Hilfe-Kurs absolvieren müssen, so ist das jetzt auch im Führerscheingesetz für Segel- und Motorboote vorgesehen und verpflichtend vorgeschrieben.
Betreffend den zweiten Punkt, geschätzte Damen und Herren, ist es so, dass im vergangenen Jahr keine kommerzielle Schifffahrt mehr unter österreichischer Flagge stattgefunden hat. Daher wird sich Österreich aus der kommerziellen Schifffahrt zurückziehen, da die Anforderungen der Europäischen Kommission immer größer werden (Bundesrat Kneifel: Hochseeschifffahrt!), betreffend die Hochseeschifffahrt immer größer werden und aus österreichischer Sicht keine Hochseeschifffahrt mehr beansprucht wird.
Wir werden dieser Novelle gerne unsere Zustimmung geben. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)
12.19
Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Zu Wort gelangt Herr Bundesrat Steinkogler. – Bitte.
12.19
Bundesrat Josef Steinkogler (ÖVP, Oberösterreich): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Geschätzte Damen und Herren! Seit 1918 hat Österreich leider Gottes keinen Zugang zum Meer mehr, aber trotzdem, so glaube ich, können wir uns in Österreich glücklich schätzen: Wir haben eine große Zahl von Seen: vom Bodensee bis zum Neusiedler See. Ich selbst komme aus der Traunsee-Region, der Traunsee ist der tiefste See Österreichs mit Trinkwasserqualität.
Meine Damen und Herren, es wurde schon gesagt, dass die vorliegende Gesetzesnovelle zwei Dinge beinhaltet, zum einen, dass sich Österreich von der uneingeschränkten Hochseeschifffahrt verabschiedet und somit aus Kostengründen die Vorhaltung der Infrastruktur, der Verwaltung einschränkt beziehungsweise ganz aufgibt. Das ist richtig und wichtig. Zum Zweiten wird eine verfassungskonforme Regelung für die Befähigungsnachweise für Jachtsport auf See geschaffen. Also früher hatten der Segelverband und der Motorbootsportverband die alleinigen Rechte, das Monopol für die Prüfungen. Das ist jetzt abgeschafft. Ich glaube, es ist wichtig, dass wir damit eines der letzten Monopole in Österreich abschaffen.
Deshalb können wir dieser Gesetzesvorlage mit gutem Wissen und Gewissen zustimmen. (Beifall bei der ÖVP.)
12.21
Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Pirolt. – Bitte.
12.21
Bundesrat Franz Pirolt (FPÖ, Kärnten): Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Minister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Mit dem heutigen Tag oder mit diesem Beschluss wird sich Österreich aus der Hochseeschifffahrt verabschieden. Damit bleibt eigentlich nur mehr ein Blick auf die Geschichte, die ja durchaus auch Großes vorzuweisen hat: Erstens war die österreichische Kriegsmarine bis 1918 die sechstgrößte der Welt. Auch was Entdeckungen und Seereisen anbelangt, ist sehr viel geleistet worden.
Aber ich möchte vielleicht auf etwas anderes zu sprechen kommen. Man sollte des Öfteren Gesetze, die nicht mehr so gebraucht werden, betrachten. Da wäre ein Betätigungsfeld durchaus auch für den Bundesrat gegeben, dass man die österreichischen Gesetzesbücher genauer durchforstet, die Dinge herausnimmt, die nicht mehr benötigt werden, und letzten Endes diese gesetzlichen Karteileichen einfach beseitigt.
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