Parlamentarische Materialien

12.22.36

Bundesrat Gottfried Kneifel (ÖVP, Oberösterreich): Herr Präsident! Sehr geschätzte Frau Ministerin! Meine Damen und Herren! Ich möchte die Debatte wieder auf die österreichische Ebene zurückführen. Von der Hochseeschifffahrt haben wir uns ja schon offiziell mit dieser Gesetzesinitiative verabschiedet. Umso bedeutender ist aber die Binnenschifffahrt für unser Land, vor allem auch für den Wirtschaftsstandort.

Wenn es um Schiene, Straße, Schifffahrt, Luftfahrt geht, dann spielt das immer auch eine große Rolle für den Wirtschaftsstandort Österreich allgemein und für alle Bundesländer, miteingeschlossen natürlich die industrieintensiven Bundesländer.

Eine Kette ist so stark wie ihr schwächstes Glied. Damit bin ich bei der Donau-Wasserstraße, die in den letzten Wochen gerade von ungarischer Seite eine starke Einschränkung erfahren hat. Am 27. April hat die ungarische Verkehrsbehörde völlig überraschend bekanntgegeben, dass die Donauschifffahrt auf ungarischem Staatsgebiet wesentlich eingeschränkt wird, dass nämlich Schifffahrtsverbände nicht mehr mit sechs Bargen, sondern nur mehr mit vier oder noch weniger fahren dürfen und dass selbst bei ausreichender Wasserführung Beschränkungen für den Tiefgang der beladenen Schiffe vorgeschrieben werden. Das bedeutet, dass die Preise für die umweltfreundliche Wasserstraße für die Verlader und für die Betriebe und damit für das Funktionieren der Wirtschaft wesentlich erhöht werden.

Ich möchte das am Beispiel der Voest verdeutlichen. Die Voest ist der größte Verlader in der Schifffahrt in Österreich. Mehr als 3 Millionen Tonnen Erz werden aus dem Schwarzmeerraum jährlich nach Linz transportiert. Mir sagte der Generaldirektor der Voest Alpine, dass er ohne die Binnenschifffahrt und die günstige Möglichkeit, dort Erz und Rohstoffe für diesen größten Betrieb in Österreich zu bekommen, nicht mehr wettbewerbsfähig ist. Man kann sagen, das soll dann mit der Bahn erledigt werden, aber die Bahn hat nicht die entsprechenden Kapazitäten. Das ist das Dilemma.

Daher können wir diese Erhöhung der Schifffahrtstarife von 30 bis 50 Prozent Mehrkosten, die sich dadurch ergeben, gar nicht umlegen. Das geht gar nicht! Auf die Produkte kann man das gar nicht umlegen. Das ist also eine wichtige Standortfrage.

Meines Wissens, Frau Bundesministerin, sind Sie bereits durch den Sprecher der Sparte Verkehr, Herrn Mag. Klacska, und auch den Sprecher der ProDanube Austria, Herrn Mag. Christian Steindl, darüber informiert.

Ich bitte Sie, in dieser Frage wirklich initiativ zu werden und diese Beschränkungen, die wesentlich sind für die Leistungsfähigkeit und Wettbewerbsfähigkeit unserer Betriebe, die sehr rohstoffintensiv sind, wieder rückgängig zu machen oder zumindest zu mindern. – Ich danke Ihnen dafür. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Bundesräten der SPÖ.)

12.26

BundesratStenographisches Protokoll808. Sitzung / Seite 70