BundesratStenographisches Protokoll808. Sitzung / Seite 73

Ich sage das deswegen, weil es – Kollege Perhab lacht – gestern im EU-Ausschuss einfach wehgetan hat. Kollege Perhab, Sie haben gesagt, die Freiheiten des freien Wa­renverkehrs sind höher zu bewerten als das Grundrecht auf Streik. Ich würde mir wün­schen, dass die EU auch so schnell Geld findet, wenn es darum geht, für 5,5 Millionen arbeitslose Jugendliche Programme durchzuführen. Ich will das nicht gegeneinander ausspielen, aber da würde ich mir ein ähnlich engagiertes Vorgehen wünschen.

Galileo wird einen wirtschaftlichen Vorteil für die Europäer bringen. Die Schweizer ha­ben gleich mit den ersten beiden Satelliten ihre Atomuhr, die in drei Millionen Jahren nur eine Sekunde Abweichung haben wird, ins All gebracht. Jetzt ist es ein Bremer Un­ternehmen. Das ist alles interessant.

Da mich gerade Kollege Schreuder angeschaut hat: Es ist natürlich auch interessant, dass Galileo ein Open Service, sozusagen einen freien, kostenlosen Dienst, hat – ich finde das ganz wichtig – neben dem Commercial Service und dem Safety-of-Life. Die­ser Dienst ist für sicherheitskritische Fragen zuständig.

Insgesamt tut es Europa gut, gegenüber den drei großen Playern, USA, China und Russland, hier eine selbstständige, unabhängige, autonome Position zu beziehen und zu erkennen, dass GPS nicht das einzige System in der Welt ist. Vielfalt tut gut. Des­halb ist es nur erfreulich, wenn Norwegen jetzt Mitglied wird und ein bisschen finanziell dazu beiträgt.

Deshalb werden wir dem Abkommen auch sehr gerne zustimmen. (Beifall bei SPÖ und Grünen.)

12.36

Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Wenger. – Bitte.

 

12.36.54

Bundesrat Franz Wenger (ÖVP, Salzburg): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bun­desministerin! Mein Vorredner hat einen Blick hinter die Kulissen dieser Welt geworfen. Nachdem das so ausführlich erläutert worden ist, möchte ich diesen Blick hinter die Kulissen nur mehr ergänzen.

Es ist unbestritten, dass das System Galileo, das im Aufbau übrigens ähnlich dem amerikanischen System ist, ursprünglich eben nur für zivile Zwecke konzipiert wurde. Es unterliegt nach wie vor nicht – im Gegensatz zu den russischen und amerikani­schen Systemen – einer nationalen militärischen Kontrolle.

Ein wesentlicher Beschluss für dieses System durch die EU erfolgte sicher im Jahr 2008, auch diese Resolution, die eben sagt: Bedeutung des Weltraums für die Si­cherheit Europas – daher jetzt auch der Bezug zur europäischen Nutzung.

Grundsätzlich basiert Galileo auf 30 Satelliten, die in zirka 23, 24 km Höhe die Erde umkreisen, und einem Netz von Bodenstationen. Ein wesentlicher Punkt ist, dass Ga­lileo im Endausbau nicht nur mit dem Satellitenmodell GPS III, sondern auch mit den anderen Modellen und Systemen kompatibel sein wird und letztendlich zirka 60 Navi­gationssatelliten zur Verfügung stehen werden – kombiniert, um entsprechende Daten zu erhalten.

Galileo kann sicherlich als ein Schlüsselprojekt der Europäischen Union bezeichnet werden. Und wenn es Europa nicht schafft, die notwendigen Entscheidungen über ein europäisches GNSS-Programm zu treffen, bedeutet dies eine entsprechende Abhän­gigkeit von anderen Anbietern. Ich glaube, Europa kann es sich ganz einfach nicht leis­ten, kein eigenes System zu betreiben. Ein weiteres Problem wäre sicherlich auch die mangelnde Kontrolle hinsichtlich der Qualität und der Verfügbarkeit der Daten oder auch der Kosten.