In den letzten Jahren hat der weltweite Markt für Satellitennavigation enorme Zuwachsraten verzeichnet. Er zählt zu den am schnellsten wachsenden High-Tech-Märkten. In vielen Bereichen sind wir ja im täglichen Leben bereits Nutznießer und Anwender derartiger Systeme. Die Umsetzung von Galileo ist also sicherlich eine unverzichtbare Infrastrukturinvestition für die EU. Mit dem vorliegenden Abkommen wird die Teilnahme Norwegens geregelt. Norwegen ist von allem Anfang an dabei, kooperiert bereits sehr stark in diesem System. Auf norwegischem Boden stehen bereits zwei wichtige Bodenstationen, die einen wesentlichen Teil dazu beitragen, dass das System funktioniert.
Im Gesamten gesehen ist dieses Abkommen sicherlich ein weiterer Schritt einer positiven Zusammenarbeit innerhalb der Europäischen Union. Wir werden diesem Abkommen daher natürlich zustimmen. (Beifall bei der ÖVP.)
12.40
Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Weitere Wortmeldungen dazu liegen nicht vor.
Wünscht noch jemand das Wort? – Ich sehe, das ist nicht der Fall. Die Debatte ist geschlossen.
Wir gelangen zur Abstimmung.
Ich ersuche jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben, um ein Handzeichen. – Das ist die Stimmeneinhelligkeit. Der Antrag ist somit angenommen.
Jahresvorschau des BMVIT 2012 auf der Grundlage des Legislativ- und Arbeitsprogramms der Kommission sowie des operativen Jahresprogramms des Rates (III-453-BR/2012 d.B. sowie 8721/BR d.B.)
Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Wir gelangen zum 8. Punkt der Tagesordnung.
Berichterstatter ist Herr Bundesrat Lampel. Bitte um den Bericht.
Berichterstatter Michael Lampel: Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Ich bringe den Bericht des Ausschusses für Verkehr, Innovation und Technologie über die Jahresvorschau des BMVIT 2012 auf der Grundlage des Legislativ- und Arbeitsprogramms der Kommission sowie des operativen Jahresprogramms des Rates.
Der Bericht liegt Ihnen in schriftlicher Form vor; ich komme daher gleich zur Antragstellung.
Der Ausschuss für Verkehr, Innovation und Technologie hat den gegenständlichen Bericht in seiner Sitzung am 2. Mai 2012 in Verhandlung genommen und stellt nach Beratung der Vorlage den Antrag, die Jahresvorschau des BMVIT 2012 auf der Grundlage des Legislativ- und Arbeitsprogramms der Kommission sowie des operativen Jahresprogramms des Rates (III-453-BR/2012 d.B.) zur Kenntnis zu nehmen.
Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Danke für den Bericht.
Wir gehen in die Debatte ein.
Zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Kerschbaum. – Bitte.
12.42
Bundesrätin Elisabeth Kerschbaum (Grüne,
Niederösterreich): Sehr geehrter Herr
Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Sehr geehrte Damen und Herren!
Wir können diesen Bericht leider nicht zur Kenntnis
nehmen – deshalb bin auch ich die Erstrednerin und nicht Herr
Kollege Boden –, und zwar ganz einfach deshalb, weil mir
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