BundesratStenographisches Protokoll808. Sitzung / Seite 88

Die FPÖ hat von einem Blankoscheck gesprochen, und da fragt man sich eigentlich, auf welcher Baustelle man letztlich ist. Sie wissen ja alle, dass hier umfassendste Mei­nungsbildungsprozesse dem vorausgegangen sind. Wenn ich den Brenner-Basistunnel kurz anspreche: jahrzehntelange politische Diskussionen auf nationaler, auf internatio­naler Ebene! Vom Semmering brauchen wir gar nicht zu reden. Sagen Sie einfach, dass Sie diese Entscheidung, die hier mit Mehrheit getroffen ist, nicht mittragen wollen! (Bundesrat Mag. Klug: Ganz genau! – Bundesrätin Mühlwerth: Haben wir eh gesagt!) Das ist ja viel ehrlicher. (Bundesrätin Mühlwerth: Haben wir ja eh gesagt! – Weitere Zwischenrufe.)

Was heißt da Blankoscheck? – Das sind Projekte, wo umfangreichste Planungen vor­liegen, wo wir teilweise schon viel Geld ausgegeben haben, wo wir mitten im Bau be­findlich sind (Bundesrat Mitterer: Zeig mir die Planung zum Wörthersee!) und die selbstverständlich bisher auch schon alle gesetzlich geregelt waren. Wir fassen das hier in einem gemeinsamen Gesetz zusammen, und die Vorgesetze treten außer Kraft. Das ist eigentlich das Faktum, das da zu sehen ist.

Ich habe selten eine Ablehnung so schwer begründet gesehen wie jetzt bei Kollegin Kerschbaum. Für mich sind die Grünen immer sehr positiv für öffentlichen Verkehr ge­standen, für die Verlagerung von der Straße auf die Schiene, für eine aktive Klima­politik – und jetzt müssen Sie uns erklären oder erklären Sie uns, dass hier mit Bahn­projekten falsche Schwerpunkte gesetzt werden!

Ich kenne mich mit der Eisenbahn aus, ich habe eine Jahreskarte und bin fast jede Woche unterwegs auf der Strecke Innsbruck – Wien, jetzt kürzlich Innsbruck – Graz, Graz – Wien und so weiter. Wenn ganze Wirtschaftsräume mit Eisenbahnen erschlos­sen werden, so wie der Süden Österreichs, die südlichen Bundesländer, wenn also Bahnhofs-Ausbauprogramme unterwegs sind, wo wir alle wissen, wie dringend not­wendig sie sind, um den öffentlichen Verkehr, in dem Fall auch den Personenverkehr, weiterzubringen, dann ist also die Frage der falschen Schwerpunktsetzung schwer ver­ständlich.

Ich darf beim Brenner-Basistunnel noch einmal ganz kurz zurückgehen. Der Kernpunkt dieser Diskussion ist, glaube ich, folgender: Mit diesen vorliegenden Ermächtigungen sehen wir die Gesamtdimension der Investitionen in die Eisenbahninfrastrukturen. (Bundesrat Mag. Klug: Ganz genau!) Da geht es um hohe Beträge, das wissen wir alle.

Man macht sich das ja nicht leicht, und wir fragen uns alle natürlich zu Recht: Können wir uns das leisten? – Diese Frage steht letztlich also hinter dieser Diskussion, und da ist ein Blick darauf, wie wir wirtschaftlich, finanzpolitisch dastehen, durchaus berechtigt. Wir wissen, dass es in Zeiten wie diesen, wo wir schwerste Konjunkturjahre hinter uns haben, wir alle jeden Tag dankbar sein können, dass nicht mehr passiert ist, als pas­siert ist, weil wir uns alle gemeinsam, auch in diesem Hohen Haus, angestrengt haben, um da gegenzusteuern, natürlich um das Sparen geht, aber gleichzeitig auch um das Investieren, um die Arbeitsplätze weiterhin zu sichern, die Konjunktur am Laufen zu halten.

Ich habe mich persönlich auch sehr gefreut, in den letzten Tagen zu lesen, dass der Rechnungsabschluss des Bundes ein gesamtstaatliches Defizit von 2,6 Prozent aus­gewiesen hat. Das ist eine Bestätigung, Frau Finanzministerin, dieses Kurses, auch dieser Gratwanderung zwischen Sparen und Investieren, weil wir weit unter dem sind, was wir selbst geplant haben, und weit unter dem sind, was sozusagen als Zielmarke von der Europäischen Union vorgegeben worden ist. Vom Bund, von den Ländern und von den Gemeinden wurde das erstmalig erreicht. Ich möchte damit nur sagen, wenn wir uns anstrengen, wenn wir eine konsequente Politik machen, dann schaffen wir das,