BundesratStenographisches Protokoll808. Sitzung / Seite 89

dass wir sparen und gleichzeitig investieren. Das Programm 2012, das ja gerade in diesen Tagen für heißeste politische Diskussionen gesorgt hat, das wir auf die Reise geschickt haben, das wir erfolgreich beschlossen haben, wird also diese Politik erfolg­reich fortsetzen.

Zurück zu den Eisenbahninfrastrukturausgaben: Ich glaube, wir brauchen sie für den Wirtschaftsstandort, wir brauchen sie aber auch in Hinblick auf eine ökologische Len­kung des Verkehrs. Wir können nicht nur von einer Klimapolitik reden und letztlich für den Ausbau der Verkehrsstrukturen nichts tun. Wir brauchen die Verlagerung des Ver­kehrs von der Straße auf die Schiene. Ich lebe in einem Bundesland, das von europäi­schem Verkehr schwer in Mitleidenschaft gezogen wird, wo in Tälern Tourismusbran­chen nicht zusammenbrechen, aber bei Weitem unter ihren Möglichkeiten geschlagen werden, weil wir diesen internationalen Transitverkehr haben, und wir müssen das kon­sequent und mit Augenmaß weiterführen. Und wir brauchen natürlich auch diese Inves­tition zur Sicherung der Arbeitsplätze. Wir sind mit unseren Projekten, glaube ich, gut aufgestellt.

Ich habe dieser Tage gelesen, dass die Europäische Kommission, der Kommissions­präsident Barroso an einem 200-Milliarden-€-Konjunkturankurbelungsprogramm arbei­tet. Wohin geht dieses Geld? – Wenn es so weit beschlossen wird, geht es in die Infra­struktur und auch in den Ökoenergieausbau, also wiederum in die Infrastruktur. Wir sind eigentlich, glaube ich, in Österreich aufgrund einer verantwortungsbewussten Fi­nanzpolitik in der günstigen Lage, dass wir uns die Kofinanzierungen dieser Projekte, die von der Europäischen Union vorgelegt werden, auch leisten können. Und wir wis­sen alle, wie wir dastehen, dass viele Gelder nur abgeholt werden können und zur Stärkung unseres Wirtschaftsstandortes eingesetzt werden können, wenn wir die Kofi­nanzierungen auf die Reihe bringen. Das ist so.

Wir haben für den Brenner-Basistunnel – ich als Tiroler darf das nicht unerwähnt las­sen – bisher hohe Beträge von der Europäischen Union erhalten, und ich bin persön­lich sehr davon überzeugt, dass wir es wieder schaffen, in der nächsten Finanzperiode zusätzliche Gelder auszulösen. Wenn wir dieses von Barroso angekündigte Konjunk­turprogramm von 200 Milliarden € ansehen, dann bin ich überzeugt, dass da einiges geht.

Hier geht es einfach – und um das abzulehnen, da muss man schon einmal die Stirn haben – um langjährige, internationale Verhandlungen, bei denen wir die Italiener dazu gebracht haben, dass sie bei den Zulaufstrecken ungeheure Investitionssummen in die Hand nehmen, wo die Frau Bundesminister kürzlich vom deutschen Verkehrsminister (Bundesministerin Dr. Fekter: Ramsauer!), Ramsauer, wenn ich richtig informiert bin, wiederum die Zusicherung bekommen hat, dass die Zulaufstrecken von Norden gebaut werden. Wenn wir wissen, dass das das erstgereihte europäische Verkehrsprojekt ist, das von Berlin bis Palermo geht, und dann sagen, wir sind da dagegen, weil wir bishe­rige Gesetze in einem gemeinsamen Gesetz neu zusammenfassen, dann muss man da schon einigermaßen Humor haben, um das mitzutragen. (Zwischenruf des Bundes­rates Mitterer.)

Bei all diesen Problemen, bei dieser Höhe der Beträge – und wir geben sie nicht leichtfertig aus (Zwischenruf der Bundesrätin Mühlwerth), wir überlegen uns das wirk­lich sehr gut, und es ist schwer, solche Beträge auszugeben, das stellen wir nicht infra­ge –, aber wir brauchen sie ja als Grundlage für die Wirtschaft, wir schaffen für Jahr­zehnte hohe Werte für diese Republik, wir sichern tausende Arbeitsplätze, und in Ver­bindung mit einem straffen Spar- und Effizienzprogramm, das diese Bundesregierung eingeleitet hat, glaube ich, können wir uns das auch leisten, und wir können diesen Be­schluss verantwortungsbewusst fassen. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

13.45