BundesratStenographisches Protokoll808. Sitzung / Seite 90

Präsident Gregor Hammerl: Als Nächste zu Wort gelangt Frau Bundesrätin Kersch­baum. – Bitte.

 

13.45.26

Bundesrätin Elisabeth Kerschbaum (Grüne, Niederösterreich): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frauen Ministerinnen! Ja, Herr Kollege Keuschnigg, da du es nicht verstanden hast, versuche ich es nochmal: Es geht uns nicht darum, dass wir nicht in die Infrastruktur der Bahn investieren sollen. Ganz, ganz wichtig wäre eine In­vestition in die Infrastruktur der Bahn. Es geht um die Prioritätensetzung. (Zwischenruf des Bundesrates Keuschnigg.)

Wenn der Großteil der Gelder in einen Brenner-Basistunnel und sonstige Großprojekte gehen soll, die eigentlich jetzt als Projekt, meiner Ansicht nach, nicht so wirklich aus­gereift sind, dann ist es einfach durch den Tunnel alleine noch nicht gegeben, dass die Lkws dann alle mit der Bahn durch den Berg fahren. Das reicht noch nicht, da braucht es einfach viel mehr dazu. Das wissen wir, glaube ich, und das ist insbesondere auch der Verkehrsministerin sehr wohl bewusst. (Bundesrat Perhab: Da braucht man eine Expertise dazu! Nicht die Grünen!)

Das heißt, es fließt einfach ein Großteil dieser Gelder, über die wir da jetzt reden, in Großprojekte. Ich habe jetzt nicht ein großes Problem mit dem Semmering-Basistun­nel, ich habe nur ein Problem damit, dass die ÖBB, beziehungsweise auch das Mi­nisterium, Bedenken eines UVP-Verfahrens, die wirklich ernsthaft sind, was den Um­weltschutz betrifft, einfach ignorieren. Damit habe ich schon ein Problem. (Bundesrat Mag. Klug: Aber!)

Es geht auch darum, dass aufgrund von diesen Großprojekten, und weil all das Geld einfach da hineinrinnt, für die kleinen Projekte viel zu wenig da ist. Und ich kann euch sagen, wir bauen hoffentlich ab Ende dieses Jahres in Korneuburg einen neuen Bahn­hof. Das ist ein tolles Projekt, aber die Gemeinde zahlt auf allen Ebenen dazu, beim Vorplatz, beim Lift et cetera, überall müssen wir dazuzahlen als Gemeinde. Wer zahlt beim Basistunnel dazu? Und dazu kommt noch, dass dann auch noch umgewidmet wird. Wir müssen auch noch ein Grundstück umwidmen, damit die ÖBB es dann ver­kaufen können. Das ist jetzt so ein bisschen eine eigentlich nicht ganz richtige Angele­genheit, aber auch da sagt die Gemeinde, uns ist es ganz, ganz wichtig, dass dieser Bahnhof umgebaut wird, dass die PendlerInnen wieder besser hinkommen et cetera.

Wenn man dann aber mit den ÖBB verhandelt und sagt, Zugang von beiden Seiten der Stadt wäre schön – wir haben jetzt gehört, wir bekommen ihn vielleicht doch früher als geplant –, damit die 3 000 von der anderen Seite auch dazukommen, dann sagen die ÖBB darauf, das ist eure Angelegenheit, wir bauen das Ding, aber wenn ihr wollt, dass die Leute mit der Bahn fahren, dann ist das die Angelegenheit der Gemeinde, und das ist mehr oder weniger das Interesse der Gemeinde, dass die Leute auf die Schiene umsteigen. Da frage ich mich schon: Ist es nicht auch öffentliches Interesse, und ist es nicht auch Interesse der ÖBB, dass wir die Leute auf die Schiene bringen, und zwar nicht nur der ÖBB-Personenverkehr, sondern vielleicht auch der ÖBB-Infrastruktur? Da haben wir wirklich ein großes Problem.

Eine Sache, die eben noch dazukommt: Diese Großprojektinvestitionen müssen ja die ÖBB mitzahlen. Es ist ja nicht so, dass nur der Bund zahlt, es müssen ja die ÖBB auch einen Teil dazuzahlen. Woher nehmen die ÖBB das Geld? – Nicht nur von de­nen, die den Brenner-Basistunnel benutzen werden. – Punkt. (Beifall bei den Grünen.)

13.48

Präsident Gregor Hammerl: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Bundesrat Mag. Klug. – Bitte.